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Periodical volume Nr. 22, 21. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Wer Westmark verdient, soll W e s t m a r k ausgeben. Es ist beinahe auch
nicht mehr verständlich, daß viele Menschen, die Westmark verdienen,
gewisse Dienstleistungen im Ostsektor in Anspruch nehmen, angefangen
beim Haareschneiden usw. E s ist geradezu eine Gefährdung des nunmehr
zu einem gewissen Abschluß gebrachten Freiheitskampfes, wenn auf der
Seite der W e s t m a r k v e r d i e n e r nicht die Disziplin h e r r s c h t , die notwendig
ist, um das Ergebnis des Freiheitskampfes in Berlin zu sichern.
(Sehr wahr! bei der SPD. )
Es ist vor allem wichtig, daß auch die K r e i s e des Handels und der Wirtschaft
Disziplin halten. Die ganze aus dem Nebeneinander der Währungen h e r v o r gehende Situation hat, wie ich b e r e i t s betonte, politische Ursachen. E s geht
darum, daß die^östliche Wirtschaft, das östliche Wirtschafts- und WährungsSystem nicht noch vom Westen her, weil gewisse K r e i s e damit Verdienste
machen können oder ihre Profite erhöhen können, gestützt wird. Wer von
Westdeutschland oder in Westberlin Aufträge hat, die in Westberlin erfüllt
werden können, und wer diese Aufträge des leichteren Gewinnes wegen nach
dem Ostsektor oder nach der Ostzone gibt, der schädigt allerdings bewußt
alle die K r e i s e , denen wir helfen wollen und helfen müssen, fällt allen denen
in den Rücken, die sich bemühen, im Rahmen der gegenwärtigen Notlage ein
Mindestmaß sozialer Gerechtigkeit für alle in Berlin zu schaffen.

ü

Die Fraktion der SPD schlägt daher vor, folgenden Antrag anzunehmen:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen zu treffen, um
zu verhindern, daß Westberliner F i r m e n Produktionsaufträge,
die in Westberlin ausgeführt werden könnten, unter Ausnutzung
des Währungsgefälles nach dem Ostsektor geben.
Dieser Antrag ist selbstverständlich nur ein Teil einer ganz bestimmten Hai- gKj)
tung, die wir in Westberlin mit Recht fordern müssen. E r ist in seinem Inhalt nur der Keim einer ganz bestimmten Politik. Denn wir können weder mit
dem Währungsnotopfer noch mit gewissen begrenzten Berliner Maßnahmen
das P r o b l e m in seinem ganzen Umfange lösen. Die Lösung des P r o b l e m s
kann nur auf einer politischen und wirtschaftlichen Grundlage Gesamtdeutschlands erfolgen, nur durch eine endgültige Bereinigung der Währungsfrage und
der F r a g e des Westosthandels. Aber in dieser F r a g e darf nichts^eschehen,
was das östliche Wirtschaftssystem, die östliche Währungs Ordnung - b e s s e r
gesagt: Währungsunordnung - fördert »weil vom Osten her politische Ziele
verfolgt werden, die wir mit allen Mitteln bekämpfen und gegen die wir b i s her den Kampf geführt haben. Bei jeder Maßnahme, auch bei jeder T e i l m a ß nahme, die wir heute ergreifen und ergreifen müssen, und zwar nicht i m m e r
leichten Herzens ergreifen, ist es notwendig, die großen politischen Z u s a m menhänge zu sehen. E s wäre falsch, wenn die Bevölkerung einer Stadt, die
eine Blockade durchgehalten hat, die ihren Freiheitskampf gewonnen hat, in
dem Augenblick schwach würde, in dem es u m F r a g e n des Gewinnes und
des Verdienstes geht.
        
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