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Periodical volume Nr. 22, 21. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Keinerlei Wortmeldungen, das Haus hat Kenntnis genommen.
Punkt 6, Drucksache 238:
Vorlage zur Kenntnisnahme über die weitere Beschränkung
der Verbrauchsregelung für gewerbliche E r z e u g n i s s e .
Kein Antrag, das Haus hat Kenntnis genommen.
Punkt 7, Drucksache 242:
Vorlage zur Kenntnisnahme über Ausschreibung eines Wettbewerbs für ein Denkmal für die Opfer der Luftbrücke.
Kein Antrag, das Haus hat Kenntnis genommen.
Meine Damen und H e r r e n ! E s i s t heute die weitere Abwicklung der
Tagesordnung durch die Fülle der Drucksachen, die sich auf die H a u s h a l t s beratung beziehen, etwas schwierig. Ich darf deshalb Ihre Aufmerksamkeit
auf folgende geschäftsordnungsmäßige Bemerkung lenken. Sämtliche Beschlüsse von Ausschüssen, die in der Tagesordnung unter den Punkten 8 bis
18 verzeichnet sind mit den vorhin neu bekanntgegebenen, Ihnen heute hektographiert vorgelegten Beschlüssen von A u s s c h ü s s e n beziehen sich auf Etatpositionen, und deshalb werden alle diese Drucksachen verbunden mit Punkt 19
u n s e r e r Tagesordnung, Drucksache 235 und 247, zweite Beratung der Vorlage
über den Haushaltsplan von Groß-Berlin. Aber auch die weiteren Punkte der
Tagesordnung 20 bis 26 enthalten Steuervorlagen oder Abgabenvorlagen, die
auch in u n m i t t e l b a r e m Zusammenhang mit der Haushaltsberatung stehen. Sie
könnten daher ebenfalls sämtlich mit der Beratung des Haushaltsplanes v e r bunden werden. Wegen der Dringlichkeit und Wichtigkeit zweier Punkte dieser
Tagesordnung schlägt Ihnen jedoch der Ältestenrat vor, den Punkt 23, Drucksache 252, Vorlage über das Währungsnotopfer, und Punkt 26, Drucksache 255,
die Vorlage über ein Gesetz über eine Baunotabgabe, aus d i e s e m ganzen Komplex herauszunehmen und gesondert vorweg zu behandeln. Die Tagesordnung
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würde sich demzufolge also folgendermaßen gestalten: wir würden z u e r s t
behandeln Punkt 23 der Tagesordnung, Drucksache 252, Währungsnotopfer,
dann Punkt 26 der Tagesordnung, Drucksache 255, Gesetz über Baunotabgabe,
und wenn diese beiden Punkte erledigt sind, werden sämtliche Punkte der
Tagesordnung mit den dazugehörigen Drucksachen, laufende Nummern 8 bis
25 verbunden zur gemeinsamen Beratung mit Punkt 19, Vorlage über den
Haushaltsplan. Wenn wir mit dieser Haushaltsberatung dann fertig sind, würden
wir in der Tagesordnung ab Punkt 27 der Reihenfolge nach fortfahren. Wenn
ich keinen Widerspruch gegen diese Anregung des Ä l t e s t e n r a t s höre, werde
ich so verfahren.
Ich rufe daher zunächst auf Punkt 23 u n s e r e r Tagesordnung, Drucksache 252:
Vorlage über die Verordnung über die Erhebung einer Abgabe zur Linderung der Not der Währungsgeschädigten
(W ährung snotopf er).
        
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