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Periodical volume Nr. 3, 1. Februar 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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daß eine Regelung der finanziellen Verhältnisse des öffentlichen Haus,./ halts in, Berlin nur
_ möglich ist bei gleichzeitiger Regelung der
, Wirtschaftsfragen durch Heranführung von Rohstoffen und Halbfabrika•

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Aber ebenso wichtig wie die Versorgung mit Rohstoffen und Halbfabrikaten ist für die Haushaltswirtschaft die Versorgung mit Westmaxk.
Lassen Sie mich wiederholen, was gestern im Hauptausschuß qffen au,s'•' gesprochen Wurde: Der Haushalt von Berlin ist auf Sand gebaut, solange
' " ' ' ' die Rechnung auf der Gleichung "Mark gleich Mark" aufgemacht wird,.
Die Zahlen, die hier in dem Haushaltsplan aufgeführt sind für die Einnahmen und Ausgaben, besagen nichts, solange nicht dahinter steht, ob
. idje Einnahmen in Westm.ark oder Ostmark erfolgen, solange nicht dahin-

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ter steht,, ob die Ausgaben in Ostmark oder Westmark geleistet^ werden
müssen. Wir kommen nicht aus der schwierigen finanziellen Situation
heraus, solange die Währungsverhältnisse in Berlin ungeklärt sind; und
wir haben die Frage aüfzuwerfen, db nicht, wemvnicht dem einmütig im
Hauptausschuß zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach einer baldigen '
Klärung der. Berliner Währungsverhältnisse Folge geleistet werden kann,
dann der Magistrat den Versuch mächen muß, künftig ähnlich, wie er es
in einer heute der Stadtverordnetenversammlung vorgelegten Vorlage von
den Steuerzahler«fordert, eine Buchführung in Ost-oderWestmark oder
in,Ost- und Westmark aufzumachen ist. Ohne eine Klärung der WährungsVerhältnisse ist auf keinen.Fall eine Klärung der Haushalts Situation mög-

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Wenn ein solcher Wunsch im Hauptausschuß ausgesprochen, wurde,
'äo soll damit nicht gesagt sein, daß der Öauptausschuß sich auf den Standpunkt gestellt hat, daß diese Lösung wünschenswert wäre, sondern der
Wunsch des Hauptäusschusses gipfelt in der Bereinigung der Währungssitüation als Voraussetzung für die Ordnung des öffentlichen Hauahalts.

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Meine Damen und Herren! Wenn wir auch im Kreise des Hauptaus, ; , . /Schusses uns nicht der Erkenntnis verschlossen haben» daß ohne die Re, : j,,gelung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der WährungsSituation in
,.-.!,: ;. Berlin :der Haushalt nicht aus eigener Kraft geordnet werden kann, so
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waren wir uns doch alle darüber im klaren, daß diese Tatsache uns nicht
..,,.(• : ,der,Verpflichtung entbindet, alle Kräfte anzuspannen^ um so sparsam wie
,mötglich zu wirtschaften, und es muß offen ausgesprochen werden, daß man
:i.,,•,•••..sich im Hauptausschuß nicht des Eindruckes erwähren konnte, däfi heute
-. ,: npch nicht bei allen Dienststellen der städtischen Verwaltung'der ganze Ernst
der Situation erkannt ist • und daß alle Maßnahmen ergriffen werden müssen,
um die Ausgaben nach Möglichkeit herabzusetzen. Wir.können von der Bevölkerung des Westens nicht fortlaufend Opfer verlangen, wenn wir uns selbst
nicht finanzielle Opfer auferlegen.
        
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