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Periodical volume Nr. 3, 1. Februar 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Der Hauptausschuß hat nun in seiner gestrigen Sitzung die Vorschlage der kleinen Kommission bestätigt, die in den vorausgegangenen Beratungen zu Er sparnismaßnah,men gemacht worden waren, und
die vom Magistrat in seiner Vorlage gleich berücksichtigt worden
sind. Aber der Hauptausschuß hat sich damit nicht begnügt, sondern ;
er hat sich verpflichtet gefühlt, diesen Nothaushalt noch einmal eingehend zu überprüfen. Ich glaube, zur Vervollständigung des Bildes, das
der Herr Kämmerer Ihnen hier entwickelt hat, ist es notwendig, Ihnen
noch einmal vor Augen zu führen, wie stark dieser Nothaushalt sein Gepräge durch die Mehrkosten erhält, die durch die Blockade und die
Spaltung der Stadt verursacht worden sind.
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Ohne in irgendeiner Weise erschöpfend sein zu wollen, möchte
ich doch die Hauptpunkte der Blockadekosten hier einmal herausstellen.
Es sind in dem Nachtragshaushalt allein für diese vier Monate für die
Arbeitsausfallunterstützung und für Enttrümmerungsarbeiten, also für
eine produktive Erwerbslosenfürsorge 68 Millionen Mark bereitgestellt
worden, die nicht hätten bereitgestellt zu werden brauchen, wenigstens
nicht in diesem Umfang, wenn wir keine Blockade, kein blockiertes
Berlin hätten. Es sind in diesem Haushaltsplan 17 Millionen Mark eingesetzt worden für Kosten, die unmittelbar aus der Luftbrücke entstehen,
und die nicht entstanden wären, wenn Berlin nicht blockiert wäre. Es ist
ferner in den Etat ein Betrag von 13 Millionen Mark für das Karaftwerk
West eingesetzt worden, das nicht hätte gebaut zu werden brauchen, wenn
die Stadt nicht von den Sowjets gespalten worden wäre. Und es sind in den
Etat 28 Millionen Mark eingesetzt worden für den Bau der Flughäfen, die
in dieser Weise nicht hätten ausgestaltet zu werden brauchen, wenn die
Stadt nicht blockiert wäre; Und es ist schließlich ein Betrag von 20 Millionen Mark für Preisstützung eingeflogener Lebensmittel eingesetzt worden, die wir nicht aufzuwenden brauchten, wenn wir aus dem Hinterland
uns unmittelbar versorgen könnten, wenn Berlin unbehindert mit dem Westen in Verbindung stände.
Es ergeben sich daher unmittelbare Blockadekosten in Höhe von rund
1,20 Millionen Mark. Dazu treten die Auswirkungen, die die Spaltung der
Stadt verursacht hat. Ich glaubte vorhin schon den Ausbau des Kraftwerks
' W e s t auf diese Rechnung setzen zu sollen. Ich darf hinzufügen, daß die Spal!
tung der VAB, die jetzt erfolgt ist, einen zusätzlichen Aufwand von rund
10 Millionen Mark erforderlich machen wird. Der Hauptausschuß hat in Kenntnis der Entwicklung den ursprünglichen Ansatz des Magistrats von 7, 5 Millionen Mark gestern in der nächtlichen Beratung bereits auf 10, 5 Millionen Mark
erhöht.
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Es mußte die Polizei neu organisiert werden. Es mußten die Räume vom
Osten nach den Westsektoren verlegt werden. Diese Neuausrüstung insbeson-
        
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