Path:
Periodical volume Nr. 21, 14. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

38

21

FragenkomplexesÄi e r r e i c h e n . Dabei wird sich eine gewisse T a r i f e r höhung in Zukunft nicht umgehen l a s s e n . Allerdings ist der Hauptausschuß
der Meinung, daß eine Tariferhöhung nur zugestanden werden kann, wenn
dieselben Sparmaßnahmen, die innerhalb der Verwaltung von Berlin durchgeführt werden, auch bei der BEWAG P l a t z greifen und wenn eine Regelung
d i e s e r Kohlenschulden e r r e i c h t wird.
Meine Damen und H e r r e n ! Auf die neuen Ausgaben, die durch die
Währungsschwierigkeiten entstanden sind, brauche ich nicht hinzuweisen.
Darüber ist beim Währungsnotopfer vorhin schon gesprochen worden. Auch
auf die Aufwendungen für den Wohnungsbau brauche ich nicht besonders
aufmerksam zu machen. Ich will nur darauf hinweisen, daß der H a u s h a l t s plan neben der Finanzierung des Wohnungsbaues 67 Millionen Mark für
Bauten aller Art, insbesondere für Brückenbauten, vorsieht. Hier könnte
sehr wohl die F r a g e aufgeworfen werden, ob nicht auch diese Bauten auf dem
Anleihewege finanziert und deshalb im außerordentlichen Haushalt u n t e r g e bracht werden könnte.
Meine Damen und H e r r e n ! Um Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Ausgabepositionen der Stadt zu geben, habe ich m i r erlaubt, Ihnen
eine neue a n d e r s a r t i g e Aufgliederung der Ausgaben auf einem besonderen
Blatt vorzulegen. Ich glaube, daß diese Trennung in ordentliche Haushaltsausgaben für laufende Verwaltungsaufgaben und in außergewöhnliche Maßnahmen den Etat e r s t in die richtige Beleuchtung rückt. Sie werden n ä m lich d a r a u s entnehmen können, daß im Grunde genommen die Verwaltungsausgaben sich völlig aus den laufenden eigenen Einnahmen der Stadt decken.
Wir haben in den Bezirken und in der Hauptverwaltung selbst, wenn wir die
betreuten Reichseinrichtungen zurechnen, einschließlich der Unterhaltung
aller Theater und Hochschuleinrichtungen einen reinen Verwaltungsaufwand
von 899 Millionen Mark. Demgegenüber stehen Einnahmen aus Steuern und
Verwaltungseinnahmen in Höhe von 873 Millionen Mark, also fast genau d e r selbe B e t r a g . Daß unser Haushaltsplan nicht ausbalanciert werden konnte,
liegt im wesentlichen an der Fülle der außergewöhnlichen Maßnahmen, die
uns durch Blockade, Währung, Spaltung und Kriegsfolgekosten auferlegt
sind, die insgesamt fast genau so viel ausmachen wie die laufenden Verwaltungsausgaben, nämlich 808 Millionen Mark. Damit will ich nicht sagen, daß
man so durchschneiden kann, wie es hier geschehen ist. Denn s e l b s t v e r s t ä n d lich würde aus den laufenden Verwaltungsausgaben auch die Arbeitslosenunterstützung zu zahlen sein. Aber der Umfang der Arbeitslosenunterstützung,
den Berlin zu tragen hat, ist zweifellos in e r s t e r .Linie doch eine F o l g e w i r kung der Blockade und der Spaltung der Stadt und muß demzufolge als eine
außergewöhnliche Maßnahme erscheinen.
Trotz aller Bemühungen, meine Damen und H e r r e n , ist es dem Hauptausschuß nicht gelungen, den Haushalt auszugleichen. E r schließt mit einem
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.