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Periodical volume Nr. 21, 14. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Dieser Haushaltsplan, wie er nach den Veränderungen durch die
Beschlüsse des Hauptausschusses Ihnen jetzt unterbreitet wird, legt
der Bürgerschaft von Berlin Lasten und Einschränkungen auf, und zwar
in einem Augenblick, in dem diese Bevölkerung geglaubt hat, sich mit der
Aufhebung der Blockade b e s s e r e n Zeiten zu nähern. Der Etat wird aber e r kennen lassen, daß der Kampf um eine freie Selbstverwaltung in Berlin
noch nicht zu Ende ist und nicht gewonnen werden kann, wenn nicht die B e r liner Selbstverwaltung auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt wird. Die
Lasten und die Einsparungen sind aber so gehalten, daß sie ein Kompromiß
zwischen den verschiedenen Möglichkeiten darstellen. Sonst wäre eine Übereinstimmung zwischen den Fraktionen, eine Übereinstimmung zwischen dem
Hauptausschuß und dem Magistrat kaum zu e r r e i c h e n gewesen. Die Lasten,
die der Bevölkerung aufgebürdet werden, sind so klein gehalten worden, wie
es den Kreditgebern, den Alliierten und den westdeutschen Ländern, gegenüber verantwortet werden konnte, und die Einschränkungen in den Ausgaben
sind so stark vorgenommen worden wie es überhaupt im Vorfeld Berlins
verantwortet werden konnte, ohne Gefahr zu laufen, daß sich das West^-OstGefälle hier verhängnisvoll auswirken könnte. Der Haushaltsplan verpflichtet
die Verwaltung zu jener Sparsamkeit, die jeder üben muß, der von Kredit
lebt.
Meine Damen und H e r r e n ! In den vorangegangenen Etatsberatungen:
bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1947, 1948, ja noch bei der Beratung
des Nothaushalts für die Monate Dezember 1948 bis März 1949, hat die Einnahmeseite des Haushaltsplans kaum Interesse gefunden. Wir lebten noch im
Kaufkraftüberhang der nationalsozialistischen Zeit, wir- lebten noch in den
Währungswirren, und es schien leicht bei der Geldfülle, alle Ausgaben aus
den zufließenden Einnahmen zu decken. Zum e r s t e n m a l ist hier eine entscheidende Wendung erfolgt, eine Wendung, die aber nicht überraschend kommt.
Denn ich darf darauf hinweisen, daß bei den Beratungen des Nothaushaltsplans
hier an dieser Stelle gesagt wurde: an dem Tage, an dem die Währungswirren
in Berlin beendet sein werden, wird das einmal vorhandene Finanzgebäude des
Berliner Etats wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Wenn wir also heute mit
finanziellen Schwierigkeiten zu rechnen haben, so kommen sie nicht ü b e r r a schend. Sie waren vorauszusehen nach der Entwicklung der wirtschaftlichen Verh ä l t n i s s e . Sie mußten nach den Blockademonaten noch s t ä r k e r in Erscheinung
treten, als es vielleicht ursprünglich angenommen worden w a r .
Die Einkommenseite ist heute zum Dreh- und Angelpunkt der Finanzgebarung geworden, und ich glaube, daß das nur gesund ist. Denn im Grunde genommen muß ja eine Haushaltsführung von der Einkommenseite auch in der
Verwaltung ausgehen. Wir können nicht über mehr verfügen, als wir selbst haben
oder als wir Kredit bekommen können.
Nun darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Veränderungen der Einkommen-
        
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