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Periodical volume Nr. 21, 14. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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lfd. Nr. 26:
Vorlage über Festsetzung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer für das Rechnungsjahr 1949,
lfd. Nr. 31:
Verordnung über Haushaltsmittel für die Durchführuag von
Bauarbeiten an Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden,
lfd. Nr. 33:
Vorlage über die Wiedererhebung der KapitalverkehrsSteuer
und der Wechselsteuer,
lfd. Nr. 34:
Vorlage über die Überführung wissenschaftlicher Institute in die
Verwaltung des Magistrats von Groß-Berlin,
lfd. Nr. 35:
Vorlage über Bezahlung von rückständigen Rechnungen für Bauten
und Lehr mittelbedarf der Technischen Universität ab 1. Juni 1949
bis zur Verabschiedung des Haushaltsplans.
Das Wort hat als B e r i c h t e r s t a t t e r Stadtverordneter Dr. Suhr.
B e r i c h t e r s t a t t e r S U H R : Meine Damen und H e r r e n ! Vor 14 Tagen
hat der Magistrat den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1949 der Stadtverordnetenversammlung überwiesen. Wenn auch der Hauptausschuß in diesen
14 Tagen in Tag- und Nachtarbeit versucht hat, zu diesem Haushaltsplan
Stellung zu nehmen, so kann ich dennoch eigentlich heute nur e r s t einen Zwischenbericht von der Arbeit des Hauptausschusses geben. Die Beschlüsse, die
der Hauptausschuß gefaßt hat zu dem Haushaltsplan, finden Sie in der Ihnen
heute morgen hektographiert überreichten Drucksache Nr. 235, und dazu gehört als Anhang die von der K ä m m e r e i zusammengestellte zahlenmäßige A u s wirkung der Beschlüsse. Die endgültige Beschlußfassung über den Etat wird
der Hauptausschuß Ihnen e r s t zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorlegen.
Die Beratungen des Hauptausschusses und heute die Beratungen im
Plenum der Stadtverordnetenversammlung über den Etat haben vielleicht noch
niemals unter einem so starken Scheinwerfer licht der Öffentlichkeit gestanden
wie diesmal. Der Haushaltsplan ist geradezu zum Prüfstein der sozialen, w i r t schaftlichen und politischen Auseinandersetzungen in Berlin geworden. Während
sonst im allgemeinen d i e s e m Zahlenwerk wenig I n t e r e s s e entgegengebracht worden ist, bestehen heute lebhafte Auseinandersetzungen zwischen den alliierten
Mächten auf der einen Seite, den deutschen Stellen auf der anderen Seite, der Bevölkerung auf der einen Seite, den Organen G r o ß - B e r l i n s auf der anderen Seite.
        
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