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Periodical volume Nr. 20, 1. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Zu § 4 liegt ein Abänderungsantrag vor, und zwar empfiehlt der
Wirtschaftspolitische Ausschuß der Stadtverordnetenversammlung, der
Vorlage mit der Maßgabe zuzustimmen, daß in § 4 Absatz 3 der Verordnung
für "Begutachtung der A n t r ä g e " gesetzt wird "Beratung der Anträge". Wer
dieser Abänderung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Abänderung ist angenommen und mit dieser Abänderung § 4.
Ich rufe weiter auf § 5 , - § 6 , - § 7 , - E s liegen keine Wortmeldungen vor. Weitere Abänderungsanträge sind nicht eingetroffen. Die § § 5 bis 7
sind genehmigt.
Wir kommen zur Gesamtabstimmung. Wer dem Gesetz in der eben
beschlossenen F o r m seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; das Gesetz ist damit beschlossen.
Meine Damen und H e r r e n ! Ich glaube, wir können jetzt die Sitzung
beenden. Die nächste Sitzung findet statt am 14. Juli, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung 18 Uhr 8 Minuten.

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