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Periodical volume Nr. 20, 1. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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weil er die Möglichkeit gibt, in dieser schwierigen Finanzsituation, die
gleichzeitig auch eine schwierige politische Situation für uns ist, die P r o b leme zu lösen, die auch in Einzelfragen in diesen Anträgen behandelt sind.
Ich glaube, es hat keinen Zweck, in einer Situation, wo wir grundsätzlich
alle Möglichkeiten einer Umstellung, einer Neugestaltung des E t a t s e r w ä gen, alle Möglichkeiten, Mittel zu finden, um die berechtigten Ansprüche
der Geschädigten zu befriedigen, nun mit Einzelanträgen zu kommen, ob
die BVG hier nun für diese Zwecke Mittel abzweigen kann oder nicht. In uns e r e m Antrag ist das ja enthalten; denn die Möglichkeit dazu soll ja so schnell
wie möglich gefunden werden, und ich glaube, wir kommen am r a s c h e s t e n
voran, wenn wir auf die Zusatzanträge verzichten. Der e r s t e Antrag der
F D P ist, soviel ich weiß, auch schon zurückgezogen, der Antrag des Abgeordneten Ohning auch. Ich möchte aber noch ganz kurz auf den Zusatzantrag
zu sprechen kommen, den die F D P in bezug auf die Gewerbefreiheit gestellt
hat.
Meine Damen und H e r r e n ! Ich glaube, wir sollten doch nicht v e r s u chen, eine so grundsätzliche Sache, wie die Gewerbefreiheit, durch die Hint e r t ü r einer Notlösung einzuführen. Wir werden uns über diese F r a g e u n t e r halten müssen. E s gibt hier verschiedene Auffassungen, und die verschiedenen
Auffassungen bestehen auch selbst bei den Freunden der Gewerbefreiheit. Wir
m ü s s e n nämlich in denn Augenblick, wo wir die finanzielle Seite in Ordnung
bringen und versuchen, den Währungsgeschädigten zu helfen, gleichzeitig
auch eine ganze Reihe von anderen wirtschaftspolitischen Maßnahmen und
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ins Auge fassen, sonst könnte es p a s s i e r e n ,
daß die Westberliner bei wachsender Arbeitslosigkeit für Ostberliner Geschädigte zahlen müssen. Das heißt also, mit der Finanzregelung ist auch
die Notwendigkeit a r b e i t s m a r k t p o l i t i s c h e r und wirtschaftspolitischer Maßnahmen gegeben, und ich möchte Sie deshalb bitten, diesen Antrag, der eine so
grundsätzliche F r a g e wie die Gewerbefreiheit behandelt, nicht mit den Notmaßnahmen zu verquicken, die wir j e t z t hier schnellstens zu beschließen haben.
Stadtv. F r a u Dr. B A R O W S K Y (FDP) : Meine Damen und H e r r e n ! Ich e r i n n e r e mich jetzt nicht, ob der H e r r Kollege Bach, als ich vorhin
zu diesem Punkte sprach, im Saale anwesend war. Ich habe aber beinahe den
Eindruck, a l s ob er es nicht war. Ich hatte ja ausdrücklich gesagt, daß wir
dieses P r o b l e m der Gewerbefreiheit - unser Standpunkt dazu ist ja allgemein
bekannt - in diesem Zusammenhang gar nicht aufwerfen wollten, sondern daß
wir durchaus zur Kenntnis nehmen, wie zur Zeit die h e r r s c h e n d e Auffassung
ist, wenn wir auch über die Entstehungsgeschichte dieses Kommandanturbefehls a n d e r e r Meinung sind, als sie sonst hier im Hause v o r h e r r s c h t . Ich habe ausdrücklich auf diese Entstehungsgeschichte hingewiesen und betont, daß
wir es selbstverständlich zur Kenntnis nehmen, daß bis zum September dies e s Genehmigungsverfahren nun noch P l a t z greifen wird. Ich habe aber a u s drücklich gesagt, daß uns angesichts der großen Notlage dieser Leute eine solche verwaltungsmäßige Hemmung doch nicht hindern sollte, im I n t e r e s s e dieser
Menschen die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, daß es sich a l s o d a r u m
handelt, daß die Verwaltung das Genehmigungsrecht, das sie bis jetzt hoch hat,
in der vernünftigen Weise anwendet. Das muß hier aber zum Ausdruck gebracht
        
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