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Periodical volume Nr. 20, 1. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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usw. 5 Millionen umtauschen müßten. Ja, überlegen Sie bitte, worauf das
hinausläuft! - Doch m e h r oder weniger auf eine Subvention der betreffenden
öffentlichen Betriebe. Ich möchte den P r i v a t m a n n und den privaten Geschäftsmann sehen, der sich erlauben kann, wenn er d e r a r t i g e Verträge abgeschlossen hat, nun nachträglich zu sagen: nein, diese Ostmark bleibt in dieser F o r m
nicht bestehen, sondern du bist jetzt verpflichtet, in Westmark nachzuzahlen.
Ich glaube, meine Damen und H e r r e n , die P r o z e s s e , die da noch geführt w e r den müssen, werden die BEWAG, GASAG usw. , wie der Berliner sagt, mit
Pauken und Trompeten v e r l i e r e n .
(Stadtv. Ohning: Das glaube ich nicht. )
Aber selbst wenn man die rechtliche Grundlage der Dinge außer Acht
l a s s e n will, dann bitte ich Sie nochmals, worauf ich schon einmal hingewiesen
habe, darauf zu achten, wie die m o r a l i s c h e Verpflichtung h i e r z u aussieht. Ich
halte es für untragbar, daß man sich einer Verpflichtung in dieser F o r m entzieht. Der Magistrat selbst hat die Dinge ja etwas einfacher gestaltet, indem er
zur Milderung der Überleitung die Anordnung gab, daß bis zum 3 1 . 3 . noch in
O s t m a r k gezahlt werden dürfe. Ich sagte eben schon: er hat es sich sehr einfach gemacht. Denn ich darf Sie daran e r i n n e r n - auch das könnte man ins Feld
führen -, daß ja die BEWAG und GASAG in ihren Lieferungsbedingungen stehen
haben, daß dem Abnehmer in der Regel monatliche Rechnung erteilt wird. Aus
welchen Gründen soll denn nun der Abnehmer, weil man i m Krieg damit angefangen hat, zweimonatliche Ablesung durchzuführen, die vollen Lasten für
diese Währungsumstellung übernehmen? Warum dürfen die Monopolbetriebe
der Stadt diese gesamten Beträge auf die Bevölkerung abwälzen?
Meine Damen und H e r r e n ! Wir glauben also, daß es sehr gewichtige
soziale Gründe sind, die uns bewogen haben, diese Anträge zu stellen. Wir
sind uns vollkommen der Schwere der Situation und auch der Sorge, die der
H e r r S t a d t k ä m m e r e r hat, bewußt, aber wir glauben, daß selbst in dieser Situation und gerade deshalb zunächst einmal das Recht in den Vordergrund ge- ,j
stellt werden muß und nicht der geschäftliche Vorteil oder aber die angebliche
Unmöglichkeit der Verwaltung, diese Dinge zu ordnen. Aus diesen Gründen
haben wir die Anträge gestellt, und wir stellen u n s e r e r s e i t s nunmehr den weit e r e n Antrag, die Anträge dem Ausschuß zu überweisen.
Stadtrat K L I N G E L H Ö F E R : Meine sehr v e r e h r t e n Damen und
H e r r e n ! Ich glaube, das Haus und der Magistrat sind sich darüber einig, daß
die von der sozialdemokratischen Fraktion beantragte Formulierung, der das
ganze Haus zustimmt, eine wertvolle Hilfe und eine wertvolle Brücke sein wird.
Nun hat die Fraktion der FDP sich Punkt 2 der Resolution zu eigen gemacht
und hat vorgeschlagen, daß er als Ergänzung zu diesem Antrag angenommen
werden soll.
Der H e r r Stadtverordnetenvorsteher hat vor k u r z e r Zeit einen Befehl
der Alliierten Kommandantur bekanntgegeben, wonach das Gesetz über die
Erteilung und Versagung von Gewerbefreiheit bis zum 30. 9. v e r l ä n g e r t worden ist. Punkt 2 verlangt dagegen die sofortige völlige Gewerbefreiheit. Hier
liegt also ein Widerspruch vor, der beim besten Willen vom Magistrat nicht
        
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