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Periodical volume Nr. 20, 1. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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daß die Bevölkerung aber auf der andern Seite sehr viele Sorgen hat, von
denen Sie, H e r r Ohning, anscheinend nichts wissen.
Dazu gehören auch die beiden F r a g e n , die wir in u n s e r e m Antrag v e r ankert haben. Gerade die Resolutionen aus K l i e m ' s F e s t s ä l e n , von denen
wir heute gehört haben, zeigen, wie groß die Sorgen sind, wie vielfältig die
Not der Bevölkerung ist, und es gibt sehr viele Dinge, die vielleicht aus irgend
welchen sozialen Gründen h e r a u s von diesem oder jenem nicht so verstanden
werden, weil er diese soziale Not bisher nicht an sich selbst in der F o r m
t r a g e n mußte. Ich denke ixudiesem Zusammenhang auch an manche P r a k t i k e n
- da gebe ich Ihnen durchaus recht - von Geschäftsleuten, die diese Not noch
i m m e r auszunutzen v e r s t e h e n oder aber in einer F o r m p r a k t i z i e r e n , die
wir von uns aus keineswegs akzeptieren wollen.
Meine Damen und H e r r e n ! Wenn die CDU-Fraktion diesen Antrag hinsichtlich des Umtausches der G a s - , Wassergebühren usw. eingebracht hat,
so bitte ich daran zu denken - H e r r Dr. Reif hat eben darauf hingewiesen -,
wie groß und weit die Kreise sind, die davon betroffen werden. Denken Sie
bitte an die Sozialrentner, denken Sie an alle andern kleinen Angestellten, für
die das sehr wohl etwas ausmacht, ob sie ihre 20 oder 10 Mark G a s - und
Wassergebühren in O s t m a r k oder Westmark zu bezahlen haben.
(Zuruf von der SPD: Was sagt der H e r r S t a d t k ä m m e r e r ? )
- Darauf werde ich.sofort zurückkommen.
(Stadtv. Ohning: Die sollen sich doch selbst erhalten!)
- Auch darauf, H e r r Ohning, werde ich sofort zurückkommen.
Meine Damen und H e r r e n ! Ich darf zunächst ganz kurz auf das eingehen,
was H e r r Ohning gesagt hat. E r e r k l ä r t e , rechtlich wäre diese F o r d e r u n g
nicht haltbar. Nun, nach der e r s t e n Währungsverordnung hatte man bekanntlich die Wahl auf Grund des bekannten § 4a, seine Gebühren in DM West oder
Ost zu bezahlen. Durch die Währungsergänzungsverordnung wurde diese Vorschrift aufgehoben. Aber ich e r i n n e r e daran, daß in § 1 der Währungsergänzungsverordnung steht, daß Verpflichtungen, die Bezahlung in Ostmark v o r sehen, nach wie vor erlaubt sind, daß der Schuldner jedoch sich von einer solchen Verpflichtung durch Zahlung von Westmark in einem Betrag befreien
kann, der dem Wechselkurs a m Tag der Zahlung entspricht. Danach dürfte
doch einwandfrei feststehen, daß man durchaus die Möglichkeit hat, auch nach
dem 20. März durch Zahlung in Ostmark seinen Verpflichtungen nachzukommen.
Auf der andern Seite liegen die Dinge doch so, daß die BEWAG, GASAG
usw. u n s e r e r Ansicht nach durchaus die Möglichkeit haben, eine Trennung
zwischen den Leistungen vor dem 20. März und nach dem 20. März durchzuführen.
(Zuruf von der SPD: Haben Sie eine Ahnung!)
- Entschuldigen Sie bitte! Ich stelle zunächst einmal die rechtliche Grundlage
fest. Wir sind der Ansicht, daß dies unbedingt möglich i s t und möglich sein
muß. H e r r Ohning hat darauf hingewiesen, daß dadurch die BEWAG, GASAG
        
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