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Periodical volume Nr. 20, 1. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Meine Damen und H e r r e n ! Wir haben nun von zwei Eingaben gehört.
Da handelt es sich einmal um die zweifellos schwierige Lage der F r i s e u r e ;
die von uns eine Art Dumpingabwehrmaßnahme fordern. Ich glaube nicht,
daß das so geht. Auch ich halte es für notwendig, daß wir uns mit dem Mag i s t r a t überlegen, wie wir den F r i s e u r e n helfen können. Aber vor allen Dingen muß hier nicht i m m e r an die Opferbereitschaft - um sie handelt es sich
gar nicht -, sondern an die Disziplin der Bevölkerung in Westberlin appell i e r t werden.
(Sehr richtig! bei der F D P . )
E s geht einfach nicht, daß diejenigen, die über Westmarklöhne und W e s t m a r k einkommen verfügen, aus Gründen des b e s s e r e n Geschäfts in den Ostsektor
laufen, um dort die F r i s e u r e in Anspruch zu nehmen.
(Zustimmung bei der F D P . )
Soviel Selbstdisziplin sollte man von der B e r l i n e r Bevölkerung erwarten. Die
Berliner Bevölkerung hat diesen Kampf mit einer geradezu großartigen D i s ziplin, ohne jeden Nationalismus, ohne jeden Chauvinismus geführt. Aber ger a d e dann gehört auch dazu, daß man in solchen Dingen konsequent ist. Das
m ü s s e n wir verlangen. Selbstverständlich werden wir uns nicht mit d i e s e m
Appell begnügen, sondern werden prüfen müssen, was i m einzelnen noch getan werden kann.
E s ist ferner die Eingabe aus K l i e m s - F e s t s ä l e n vorgelegt worden. Das
Haus kann sie nicht als Antrag behandeln. Ich möchte dazu aber folgendes
feststellen. Wenn die geschädigten K r e i s e einen besonderen Vollstreckungsschutz fordern, so ist nach übereinstimmender Aussage der von uns befragten
J u r i s t e n dieser Vollstreckungsschutz und die r i c h t e r l i c h e Vertragshilfe schon
jetzt möglich, da alle diese Umstände in diesem Falle berücksichtigt zu w e r den pflegen. E s bedarf also nicht einer besonderen Gesetzgebungsaktion, um
das möglich zu machen.
Dagegen möchten wir uns den zweiten Teil der Eingabe, der die H e r stellung der Gewerbefreiheit für alle selbständigen Gewerbetreibenden und
Freischaffenden, die willens und in der Lage sind, ihr Gewerbe in den Westsektoren auszuüben, und langfristige Kreditgewährung fordert, zu eigen m a chen. Ich gebe die Eingabe dem H e r r n Stadtverordnetenvorsteher zurück und
möchte hinzufügen, daß wir uns Punkt 2 dieser Eingabe als Zusatzantrag zu
dem Antrag der SPD zu eigen machen wollen.
Nun ist hier über zwei Anträge der CDU gesprochen worden. Ich glaube,
man hätte das so nicht tun sollen. Die nachträgliche Eintreibung von Gebühren
für S t r o m - und Gasverbrauch nach dem Stichtag in Westmark ist für die weitesten K r e i s e der Berliner Bevölkerung unzweifelhaft eine ganz außergewöhnliche
H ä r t e . Zweitens ist es natürlich sehr leicht, diesen Briefmarkenantrag in s e i ner Bedeutung etwas, sagen wir einmal, zu verniedlichen. Das war der e r s t e
Teil in den Ausführungen des H e r r n Kollegen Ohning.
        
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