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Periodical volume Nr. 20, 1. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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ganz deutlich gezeigt, wie e r n s t die Lage ist. Das bedeutet zunächst einmal,
daß Berlin jeden Versuch machen muß, sich in dieser Angelegenheit selbst
zu helfen. Nur einen Hinweis auf die Wege, die dabei beschritten werden
können, sollte u n s e r Antrag darstellen, der sich auf die Mehreinnahmen der
BVG bezog, über die wir allerdings andere Berichte bekommen haben, als
sie von dem H e r r n V e r t r e t e r der S P D - F r a k t i o n mitgeteilt worden sind. Wie
dem aber auch sei, der Antrag, den der H e r r Kollege Ohning zusätzlich v o r gelegt hat und der u n s e r e Wünsche mit einschließt, sollte als Zusatz zu dem
Hauptantrag der SPD angenommen werden. Wir werden ihm jedenfalls zustimmen.
Meine Damen und H e r r e n ! Ich habe gesagt: Berlin muß sich weitgehend
selbst helfen. E s ist möglich, daß dabei Opfer notwendig werden, an die wir
i m Augenblick noch nicht denken oder über die wir noch nicht sprechen. E s
ist deshalb richtig, daß der sozialdemokratische Antrag, den wir im Ältestenr a t besprochen haben, um die Dinge zu einer beschleunigten Durchführung zu
bringen, den Magistrat beauftragen soll, die entsprechenden Maßnahmen mit
Unterstützung einer Kommission der Stadtverordneten zu ergreifen und uns zur
Kenntnis zu bringen. Selbstverständlich muß der Versuch gemacht werden, die
Deckungsmittel für diese notwendige Hilfe, die Berlin aus eigenen Mitteln
ja nur unter Verzicht auf andere notwendige Aufgaben aufbringen kann, auch
dadurch sicherzustellen, daß mit der Alliierten Kommandantur noch einmal
über die Möglichkeit gesprochen wird, die E r s t a u s s t a t t u n g um 20 Millionen
zu v e r g r ö ß e r n . Ich habe den Eindruck, daß man in Westdeutschland von dem
Gedanken ausgeht, als könne eine solche Erhöhung der B e r l i n e r E r s t a u s s t a t tung irgendwie den Kurs oder den inneren Wert der D-Mark beeinflussen. Ich
muß sagen: für diejenigen, die so denken, hat Lord Keynes umsonst gelebt.
Selbst wenn man sich seinen sehr modernen Auffassungen auf diesem Gebiet
nicht vollständig anschließt, halte ich es für vollkommen ausgeschlossen, daß
in einer Situation, in der Dutzende und Dutzende von Millionen als Gegenwert
der Einfuhr blockiert werden, in dem deutschen Zahlungsmittelumlauf künftig
ein Betrag von 20 Millionen für Berlin ins Gewicht fallen sollte. Wir glauben
einfach nicht an diese Möglichkeit. Man hat den Eindruck, als sei diese B e rufung auf qualitätstheoretische Zusammenhänge mehr ein Vorwand als eine
wirkliche Begründung. Jedenfalls soll sie uns nicht hindern, mit allem Nachdruck diese F o r d e r u n g zu stellen.
In diesem Zusammenhang möchten auch wir u n s e r e r Verwunderung
darüber Ausdruck geben, daß man in einer doch i m m e r h i n auch in der P r o paganda unter Umständen sehr leicht zu mißdeutenden Weise uns auf die
pflegliche Behandlung der politischen Gegner nicht des M a g i s t r a t s , nicht der
Stadt Berlin, sondern a l l e r d e r e r , für die wir bis jetzt den Kampf führten,
hinweist. Das geht doch nicht. Die B e r l i n e r Bevölkerung versteht es einfach
nicht m e h r , daß wir angehalten werden, denjenigen, die uns den Kampf aufgezwungen haben, mit u n s e r e n kärglichen Mitteln ihre Lebenshaltung zu v e r b e s s e r n , was wir u n s e r e n eigenen Mitkämpfern verweigern müssen.
(Lebhafte Zustimmung bei der F D P . )
        
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