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Periodical volume Nr. 20, 1. Juli 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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S-Bahnstreiks vom 12. bis 18. 6. 1949 betrug der Tagesdurchschnitt 222 000
DM. Das ist also ein Unterschied von 4 000 DM pro Tag, eine Summe, die k e i neswegs a u s r e i c h t , um auch nur annähernd den Währungsgeschädigten zu
helfen. Wir bewegen uns aber auf I h r e r Linie, meine Damen und H e r r e n
von der F D P - F r a k t i o n . Wir glauben, es verantworten zu können, den Mag i s t r a t zu beauftragen, alle zusätzlichen Einnahmen, die außerhalb des Haushaltsplans anwachsen, mindestens für eine b e s t i m m t e Zeit zur Beseitigung
der Währungshärten zu verwenden. Ich erlaube m i r daher, namens der SPDF r a k t i o n folgenden Abänderungsantrag zu dem Dringlichkeitsantrag der F D P
zu stellen, zu beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob und in welcher
Höhe zusätzliche Einnahmen außerhalb des Haushaltsplans zur
Beseitigung von Währungsschäden verwendet werden können.
Ich glaube, daß die F D P - F r a k t i o n auch diesem Antrage zustimmen kann; denn
er geht über den Antrag der F D P - F r a k t i o n , der sich ja lediglich auf die M e h r einnahmen der BVG während des S-Bahnstreiks bezieht, hinaus, wobei ich
noch darauf hinweise, daß es m i r sehr bedenklich erscheint, ob dort überhaupt
nennenswerte Überschüsse, die entsprechende Verwendung finden könnten,
entstanden sind.
;
•
Der Magistrat hat uns in der Drucksache Nr. 201. eine Vorlage zur
Beschlußfassung über die E r s t e Durchführungsbestimmung zur W ä h r u n g s e r gänzungsverordnung vorgelegt, die von den Beschlüssen des Sonderausschusses
zur Währungsfrage und auch von den Beschlüssen des Plenums insoweit a b weicht, a l s die einmalige E r s t a u s s t a t t u n g - so darf ich sie bezeichnen - nicht
nur für Einwohner der Westsektoren, sondern auch für Gewerbetreibende des
O s t s e k t o r s , die in einem der Westsektoren ihren Wohnsitz haben, angewendet
werden soll.
Der Sonderausschuß für Währungsfragen und die drei Fraktionen haben
bisher in diesem Hause eine andere Haltung eingenommen. Sie haben nämlich
für die Kleingewerbetreibenden in den Westsektoren, also für diejenigen, die
in einem der Westsektoren ihren Wohnsitz und ihren Betrieb haben, eine E r s t ausstattung, begrenzt auf 250 DM, in Vorschlag gebracht. F ü r diejenigen Gewerbetreibenden, die im Ostsektor ihren Betrieb haben und in einem der Westsektoren ihren Wohnsitz haben, sollte nicht eine einmalige E r s t a u s s t a t t u n g
angesetzt werden, sondern diesen Gewerbetreibenden sollten monatlich laufende Umtauschmöglichkeiten im Verhältnis von 1 : 1 gegeben werden, damit diese Gewerbetreibenden die Möglichkeit haben, sich i h r e Lebensmittel zu kaufen
und i h r e Mieten bzw. auch noch die G a s - und Stromrechnungen zu bezahlen.
Leider hat die Ablehnung der Alliierten Kommandantur uns die Durchsetzung
dieser Dinge bisher unmöglich gemacht. Ich weiß nicht, ob der Magistrat
beabsichtigt, nachdem er diese beiden Dinge miteinander insoweit verkoppelt
hat, als alle die E r s t a u s s t a t t u n g bekommen, nun auf den laufenden Umtausch
«u verzichten.^ Dagegen würden wir uns wenden. Wir glauben, daß die Mag i s t r a t s v o r l a g e noch einer Durcharbeitung im Sonderausschuß für Währungsfragen bedarf, um diese Dinge zu überprüfen und vor aller* Dingen alles zur
        
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