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Periodical volume Nr. 19, 30. Juni 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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Ich nehme an, daß der Magistrat dazu Stellung nehmen will. - Das Wort
hat der H e r r K ä m m e r e r Dr. Haas.
Stadtkämmerer Dr. H A A S : Wir alle kennen die große soziale
Not, die die Währungsreform in viele K r e i s e der Westberliner Bevölkerung
gebracht hat. Seit langem wird um die Milderung dieser Notstände gerungen. Der Währungspolitische Ausschuß der Stadtverordnetenversammlung
wie der Währungsausschuß des Magistrats haben, wie der H e r r Stadtverordnetenvorsteher b e r e i t s mitgeteilt hat, zahlreiche Vorschläge gemacht, und
diese Vorschläge haben eine bestimmte F o r m in Anträgen erhalten, die am
30. Mai den H e r r e n Kommandanten vorgetragen wurden. .Leider - wir m ü s s e n
das i m m e r wieder betonen - ist es uns nicht gestattet gewesen, bisher irgendeine nennenswerte Hilfe zu gewähren. B e r e i t s im Konklave war von Deutschen
- ich war ja daran beteiligt - der Versuch gemacht worden, wenigstens den
Kreisen, die bei der Erstausstattung nicht berücksichtigt worden waren, zu
helfen. Aber auch das war nicht möglich. Man hatte damals nicht geglaubt,
daß die Währungsreform diese Folgen haben würde. Nachdem die Not nun so
deutlich geworden ist, glaube ich noch heute, daß die H e r r e n Kommandanten
das einsehen und den Weg beschreiten werden, der ihnen in dieser E n t s c h l i e s sung gezeigt wird; denn wir wollen ja nicht nur p r o t e s t i e r e n , sondern wir
wollen auch Möglichkeiten der Hilfe aufzeigen. Der vorgeschlagene Weg ist
währungspolitisch einfach. Der Magistrat ist gern bereit, die dafür notwendigen Schuldverschreibungen zu geben. Wir haben sie sowieso für 219 Millionen
zu geben. Gut, dann geben wir sie für 239 Millionen. Dann ist uns eine Möglichkeit gegeben, den Ä r m s t e n zu helfen. Aber es kommt darauf an, daß diese Hilfe so schnell wie möglich erfolgt.
Vorsteher S U H R : Meine Damen und H e r r e n ! Wortmeldungen erfolgen nicht. Ich darf daher nur noch einmal, bevor ich die Abstimmung über
diesen Antrag der d r e i Fraktionen vornehme, auf den Inhalt dieses Antrags,
ohne ihn noch einmal zu verlesen, hinweisen. Der Antrag enthält drei entscheidende Feststellungen, e r s t e n s eine Feststellung über den E r n s t der Situation
und über die Verantwortung aller beteiligten Kreise, zweitens ein Ersuchen
an die Alliierte Kommandantur, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten für
Abhilfe zu sorgen, und drittens die Bereitwilligkeit der Stadtverordneten, den
Währungsgeschädigten zu helfen in dem Rahmen der weit beschränkten Möglichkeiten, die hier gegeben sind.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag der drei
Fraktionen ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Ich stelle e i n s t i m m i ge Annahme fest.
Im Sinne d i e s e s eben gefaßten B e s c h l u s s e s der S t a d t v e r o r d n e t e n v e r s a m m lung vertage ich die Sitzung um 24 Stunden und berufe eine neue Stadtverordnetenv e r s a m m l u n g auf morgen 15 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 15 Uhr 32 Minuten.)
        
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