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Periodical volume Nr. 19, 30. Juni 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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wäre unsozial. Der Ausschuß war dementsprechend einstimmig der Meinung, eine Änderung nach der Richtung hin vorzuschlagen, daß die A r b e i t s losenunterstützung auf die Dauer von 26 Wochen gewährt werden soll.
Wenn dagegen eingewendet würde, daß die Finanzen der Stadt dadurch
zu stark belastet würden, so v e r t r i t t der Ausschuß den Standpunkt, daß das r
nur eine Verschiebung bedeutet. Durch das Fehlen eines Gesetzes über die
Krisenunterstützung, durch die Nichtangleichung dieses Gesetzes an die b e stehenden oder in Beratung befindlichen Gesetze der Westzonen würde eine
unsoziale Härte entstehen. Die finanziellen Kosten werden nur v e r l a g e r t w e r den. Der Ausschuß v e r t r i t t die Auffassung, daß ein Arbeiter ein Recht auf
Unterstützung hat, wenn er ohne sein Zutun arbeitslos geworden ist. Dieses
Recht kann man nicht auf eine b e s t i m m t e Zeit begrenzen, sondern man muß
die Tatsache zur Kenntnis nehmen, daß der Arbeitslose einen Anspruch auf
Gewährung einer Unterstützung hat. Wenn er gezwungenermaßen auf Grund
der Folgeerscheinungen der Blockade weiterhin a r b e i t s l o s wird, kann ihm
nicht zugemutet werden, daß er die wesentlich geringeren Unterstützungssätze aus der Sozialkasse erhält, die er darüber hinaus nachher eventuell
auch noch zurückzahlen muß, währßnd andere vielleicht in den vollen Genuß
der Unterstützung kommen.
Wenn gesagt wird, daß dadurch unter Umständen für den Arbeitslosen
der Anreiz entfällt, sich neue Arbeit zu suchen, so ist der Ausschuß für A r beit der Meinung, daß das generell nicht zutreffen kann. Wenn Arbeit vorhanden wäre, hätten wir keine Arbeitslosen und würden auch gesetzliche Möglichkeiten in dem vorliegenden Gesetz finden, den Arbeitslosen zur Arbeit zu zwingen. Wenn aber keine Arbeit vorhanden ist, dann kann man auch nicht davon
sprechen, daß der Arbeitslose einen Anreiz haben müßte, sich Arbeit zu
suchen.
Das waren die Überlegungen, die den Ausschuß bewogen, das Gesetz
in der vorgeschlagenen F o r m zu ändern. Wir haben selbstverständlich
nicht die Absicht, die Finanzen des Magistrats zu belasten, glauben aber auf
der anderen Seite, daß aus sozialen Gründen dem Arbeitslosen ein rechtlicher
Anspruch gegeben werden müßte, daß keine Kannvorschrift, sondern eine Mußvorschrift festzulegen ist, daß klare Rechtsverhältnisse geschaffen werden
müssen.
Wir möchten die Damen und H e r r e n der Stadtverordnetenversammlung
bitten, dem Vorschlage des Ausschusses zuzustimmen, und ersuchen w e i t e r hin den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit während dieses
Z e i t r a u m e s alles getan wird, um eine Änderung eintreten zu lassen und nach
Ablauf der Geltungsdauer dieses Gesetzes entweder eine Angleichung an die
Westzonen erfolgt, was am e r s t r e b e n s w e r t e s t e n wäre, oder eine Änderung
durch Einführung einer Krisenunterstützung, um allen Arbeitslosen wirklich
        
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