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Periodical volume Nr. 19, 30. Juni 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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der Tag gekommen zu sein, wo diese F r a g ervendgültig erledigt werden
m ü s s e n . Der Hauptausschuß hat aber auch b e r e i t s beschlossen, daß
die Ansätze des Magistrats für die Steuereinnahmen aus der Tabaksteuer höher angesetzt werden können. Der Magistrat rechnet mit
einem Ansatz von 75, 5 Millionen M. Der Hauptausschuß ist der Meinung, daß die Einnahmen 85 Millionen M betragen werden.
Als neunten Punkt hat der Hauptausschuß der kleinen Kommission
den Auftrag gegeben, gemeinsam mit dem Magistrat Wege zu e r ö r t e r n ,
wie der Abwanderung der Westmark sowohl in die Ostzone als auch nach
dem Westen durch wirtschaftpolitische Maßnahmen vorgebeugt werden
kann.
Schließlich hat der Hauptausschuß im zehnten Punkt des Zehnpunktep r o g r a m m s die kleine Kommission beauftragt, Sondermaßnahmen für
soziale Härtefälle vorzusehen. Auch hier befindet sich der Hauptausschuß
in Übereinstimmung mit dem Magistrat. Gerade wenn versucht werden
soll, in noch schärferem Maße als bisher einzelne Ausgaben zu beschneiden, wenn noch s p a r s a m e r gewirtschaftet werden soll, werden soziale
Härtefälle in einzelnen Punkten unausbleiblich sein. Aus diesem Grunde
ist der Hauptausschuß der Auffassung, daß eine r i g o r o s e S p a r s a m k e i t s politik nur dann getrieben werden kann, wenn gleichzeitig die Möglichkeit
geschaffen wird, für soziale Härtefälle einen Ausgleichsfonds b e r e i t z u stellen.
Meine Damen und H e r r e n ! Sie haben aus dem Bericht des H e r r n Kämm e r e r s gehört, daß auch der Magistrat eine Sonderkommission zur nochmaligen Beratung des Haushaltsplans eingesetzt hat. Der Hauptausschuß
gibt sich der Hoffnung hin, daß diese kleine Kommission des Magistrats
gemeinsam mit der kleinen Kommission des Hauptausschusses in der Lage
sein wird, Ihnen binnen zwölf Tagen zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli b e r e i t s eine Stellungnahme zu dem Haushaltsplan 1949 vorzutragen. Die gestrigen Beratungen des Hauptausschusses
waren von der Hoffnung getragen, daß es gelingen möge, nicht nur das Defizit von über 90 Millionen auszugleichen, sondern auch den Haushaltsplan
von allen möglichen Posten zu bereinigen, die heute noch aus der Blockadezeit den Haushalt belasten, und eine wesentlich n i e d r i g e r e Ausgabeziffer
vorzulegen.
Meine Damen und H e r r e n ! Ich darf zum Schluß noch folgendes zum
Ausdruck bringen. Als Vorsitzender des Hauptausschusses muß ich bedauern, daß der H e r r O b e r b ü r g e r m e i s t e r heute nicht in der Lage ist, den B e ratungen der Stadtverordnetenversammlung bei der Generaldebatte über den
Haushaltsplan 1949 beizuwohnen. Aber gerade weil der H e r r O b e r b ü r g e r m e i ster heute nicht in Berlin weilt, scheint es mir als Vor sitzendem des Haupt-
        
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