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Periodical volume Nr. 19, 30. Juni 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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gaben ausgesondert werden oder gesondert in Erscheinung t r e t e n können.
Drittens hat der Hauptausschuß beschlossen, dem Unterausschuß
aufzugeben, zu überprüfen, inwieweit es verantwortet werden kann, die
Subventionen für Lebensmittel herabzusetzen, ohne damit - und zwar in
völliger Übereinstimmung mit dem Magistratsbeschluß - F l e i s c h - , F e t t und Mehlsubventionen zu b e r ü h r e n .
Viertens hat der Hauptausschuß auch in Übereinstimmung mit dein
Magistratsbeschluß der Meinung Ausdruck gegeben, daß nicht m e h r in
demselben Umfange wie bisher Zuschüsse geleistet werden können. Der
Unterausschuß hat zu untersuchen, inwieweit ein Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben e r r e i c h t werden kann. Die Ihnen heute u n t e r b r e i t e t e
Vorlage über die Erhöhung der Müllabfuhr gebühren bedeutet einen Schritt
auf d i e s e m Wege.
Fünftens hat der Hauptausschuß der kleinen Kommission den Auftrag
mit auf den Weg gegeben, zu überprüfen, inwieweit, ohne in die g e s e t z l i che Grundlage der VAB, in das gegenwärtige V e r s i c h e r u n g s r e c h t einzugreifen, ein b e s s e r e r Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben der
VAB e r r e i c h t werden kann.
Sechstens soll die kleine Kommission prüfen, inwieweit einzelne
Institutionen in i h r e r Ausgabengestaltung b e s s e r aufeinander abgestimmt
werden können, wie weit bei einzelnen Einrichtungen Sparmaßnahmen eint r e t e n können.
Der Hauptausschuß hat dabei insbesondere an die neue Aufgabe g e dacht, die der Gebietskörperschaft Groß-Berlin durch die Finanzierung
der Technischen Universität erwachsen i s t .
Siebentens ist der Hauptausschuß der Auffassung, daß die Ansätze
für die Arbeitslosenunterstützung aller Art, also auch für die sogenannte
produktive Erwerbslosenfürsorge, zu überprüfen sind. E s bleibt zu e r wägen, ob mit einer so großen Zahl von Arbeitslosen bei Fortfall der
Blockade bis zum Ablauf des Etatjahres am 31. 3. 1950 zu rechnen ist. E s
bleibt ferner zu überlegen, ob nicht eine andere Aufteilung der Ansätze
zwischen Arbeitslosenunterstützung, produktiver Erwerbslosenunter Stützung und Wirtschaftshilfe möglich ist.
Achtens hat der Hauptausschuß der kleinen Kommission den Auftrag
gegeben - ebenfalls in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des M a g i s t r a t s - ,
zu prüfen, inwieweit neue Steuern erhoben oder alte Steuern wieder eingeführt werden sollen. Der Hauptaussehuß hat hierbei noch eine Pflicht zu e r füllen. Ich darf daran erinnern, daß im vergangenen Jahr bei der Beratung
der E r s t e n Steuerüberleitungsverordnung die Beschlußfassung über die
Wechselsteuer und die Rennwettsteuer ausgesetzt wurde. Heute scheint uns
        
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