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Periodical volume Nr. 19, 30. Juni 1949, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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den O b e r b ü r g e r m e i s t e r , an den Präsidenten des K a m m e r g e r i c h t s und
an den Polizeipräsidenten gerichtet ist, über die Überwachung der B e r liner P o l i z e i . ~
E s sind mir ferner von der Alliierten Kommandantur, von der a m e rikanischen und französischen Militärregierung m e h r e r e Anordnungen zugegangen über die Aufhebung früherer Anordnungen der Alliierten Kommandantur . Diese Anordnungen sind sehr umfangreich, weil sie ein Verzeichnis zahlloser früherer Anordnungen aus den letzten d r e i J a h r e n enthalten.
Ich l a s s e dieses Verzeichnis im Augenblick überprüfen und werde es im
Mitteilungsblatt der Stadtverordnetenversammlung veröffentlichen, sobald
feststeht, welche Anordnungen, die durch die neuen Befehle aufgehoben
werden, unmittelbar mit Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung
zu tun haben. Ich darf aber gleich darauf aufmerksam machen, daß der
Ä l t e s t e n r a t im Einverständnis mit dem Magistrat folgendes Überein-kommen getroffen hat: Die Anordnungen der Alliierten Kommandantur, die
nicht durch Mitteilung oder Vorlage vom Magistrat zur Kenntnis der Stadtverordnetenversammlung gebracht werden und auch nicht im Verordnungsblatt der Stadt Berlin veröffentlicht werden, werden künftig von m i r , s o fern sie unmittelbar Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung und
i h r e r politischen Tätigkeit betreffen, in den Mitteilungsblättern der Stadtverordnetenversammlung veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichung
wird ab morgen, ab 1. Juli regelmäßig vorgenommen werden.
Ich war aber noch nicht in der Lage, Ihnen Neueingänge in d i e s e r
Weise bekanntzumachen. E s ist mir nun heute morgen ein neuer Befehl
überreicht worden, den ich hiermit zur Verlesung bringe. E s handelt sich
um die BKO Nr. 7 vom 25. Juni 1949. Sie betrifft den Währungsvorschlag
der Stadtverordnetenversammlung und ist gerichtet an den O b e r b ü r g e r m e i ster der Stadt Berlin. Gestatten Sie m i r , meine Damen und H e r r e n , gleich
eine Bemerkung zu d i e s e r Überschrift! Im Auftrage der Stadtverordnetenversammlung hatte ich ein Schreiben an die Alliierte Kommandantur gerichtet, und Sie, meine Damen und Herren, hatten eine Delegation zur A l l i i e r ten Kommandantur entsandt, um die Schwierigkeiten der Währungsumstellung
zu besprechen. Ich bedaure, daß das Antwortschreiben an den O b e r b ü r g e r m e i s t e r , und zwar an den O b e r b ü r g e r m e i s t e r der Stadt Berlin gerichtet
worden ist. Ich darf feststellen, daß in letzter Zeit die Alliierte Kommandantur ihre Schreiben i m m e r an die Stadt Berlin richtet, während in der V e r fassung von Berlin nur von einer Gebietskörperschaft die Rede ist. Der Inhalt des Schreibens der Alliierten Kommandantur lautet folgendermaßen:
Auf die im Schreiben des H e r r n
J a h r e s enthaltenen Vorschläge,
am 30. Mai 1949 in Anwesenheit
vom Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Suhr vom 27. Mai d i e s e s
welche auf einer Besprechung
der Kommandanten durch die
geführte Abordnungmündlich
        
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