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Periodical volume Nr. 18, 21. Juni 1949, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1949

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der Gewerbefreiheit im selben Zuge zu lösen. Die Dinge sind nicht so schwierig, wie sie auf den e r s t e n Blick erscheinen mögen. Die große Zäsur in der
Beschränkung der gewerblichen Rechte erfolgte ja 1933 und in der Zeit danach,
so daß man im wesentlichen bei jeder E r ö r t e r u n g von dem Zustand ausgehen
kann, der unter der alten Gewerbeordnung bis 1933 bestanden hat. Die Anordnung der Kommandantur spricht in Ziffer 1 Absatz b davon, daß die V o r a u s setzungen betreffs wirtschaftlicher Notwendigkeiten - Z u v e r l ä s s i g k e i t , genügendes Kapital oder die Möglichkeiten von Warenbeschaffung - für eine Lizenzerteilung nicht unbedingt erforderlich sind. Im e r s t e n Absatz ist davon die R e de, daß Gewerbetreibende in den Branchen der Gesundheit, Sicherheit und F ü r sorge der Zulassung bedürfen. Wir möchten annehmen, daß der Magistrat mit
uns der Auffassung ist, daß die Einschränkung des Absatzes b über das nicht
unbedingte E r f o r d e r n i s des Nachweises der Voraussetzungen sich nur auf die
Ausnahmen bezieht, die im e r s t e n Absatz genannt sind.
Im übrigen darf ich abschließend kurz auf die Erklärung hinweisen, die
heute vormittag aus einem anderen Anlaß der H e r r Kollege Neumann abgegeben
hat, als er sagte: wir wollen dahin, wo wir politisch, wirtschaftlich und kulturell hingehören, nämlich zum Westen. Nun, wir wollen auch hinsichtlich der
Gewerbefreiheit die Angleichung vornehmen, die wir in der übrigen G e s e t z g e bung in k ü r z e s t e r Zeit vornehmen müssen, wenn wir nicht eine Insel, losgelöst von dem großen westdeutschen Komplex, bleiben wollen. Wir stehen grundsätzlich auf dem Standpunkt, daß Wagemut und Selbstvertrauen in der Wirtschaft noch i m m e r a m ehesten und a m schnellsten aufgebaut haben, nicht a b e r
ein ängstliches Streben nach Sicherheit. Von einer Lockerung des Zulassungsverfahrens, wie sie die Kommandantur ermöglicht hat, v e r s p r e c h e n wir uns
eine Mobilisierung bisher stilliegender R e s e r v e n in finanzieller Richtung wie
auch eine Mobilisierung bisher stillgelegter Betriebsmittel.
Vorsteher S U H R : Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir
kommen daher zur Abstimmung, und zwar darf ich Einverständnis des Hauses voraussetzen, wenn ich die Abstimmung gleich auch über die Abänderungen, die H e r r Stadtrat Klingelhöfer an der Vorlage getroffen hat, vornehme.
E s heißt also das Gesetz: "Gesetz über die Verlängerung der Gültigkeit der Anordnung der Alliierten Kommandantur über die Erteilung und Versagung der
Gewerbeerlaubnis", und in § 1 werden in der vierten Zeile hinter dem Wort
"wird" die Worte eingesetzt: "bis zum Inkrafttreten des Berliner Gewerbezul a s s u n g s g e s e t z e s " . Dann wird das Datum des 31. Dezember 1949 geändert in
"30. 9. 1949". Unter Berücksichtigung dieser Änderung frage ich nunmehr, wer
dem Gesetz in der unter Nr. 175 der Drucksachen vorgelegten Fassung, formuliert in den § § 1 und 2, seine Zustimmung geben will. - Das ist d i e Mehrheit; das Gesetz ist so beschlossen.
        
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