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Periodical volume Nr. 62, 24. März 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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gerichtshof Gesetze auf ihre Rechtmäßigkeit und auf ihre JVerfassungsmäßigkeit durchprüfen solle. Man würde damit die Justiz über das
Parlament erheben. Damit würde man der Justiz eine besondere Rolle im Staate zuschreiben, Man würde die Staatsgewalt in den wichtigsten Fragen in die Hände von Richtern legen und würde die vom P a r lament getroffenen Entscheidungen außer Kraft setzen.
Ich glaube, das wollen wir unter keinen Umständen. Sie würden
damit herbeiführen, daß richterliche Entscheidungen in politischen
Angelegenheiten politische Angelegenheiten werden. Wir glauben, meine
Damen und Herren, daß Sie mit uns der Meinung sind, daß politische
Entscheidungen nicht in die Hände von irgendwelchen Vorzimmern oder
irgendwelchen Beratungszimmern oder Dunkelkammern von Gerichten
gehören, auch nicht irgendeines Verfassungsgerichtshofs, sondern hier
in dieses P a r l a m e n t .
Und wenn ich mich auf einen Mann berufen darf, der
    
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