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Periodical volume Nr. 61, 23. März 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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Stadtv. L A N D S B E R G (CDU) : Ich nehme die Anregung des
H e r r n Stadtrats auf a l s Antrag der CDU.
Vorsteher S U H R : Es liegt nunmehr zum Art. 42 Abs. 4 folgender Abänderungsantrag der CDU vor, den ich noch einmal v e r l e s e :
Abs. 4 erhält folgende F a s s u n g :
Die Zahl der Geschäftsbereiche des Senats sowie ihre Abgrenzung
wird auf Vorschlag des Regierenden B ü r g e r m e i s t e r s vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Der Senat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Wer für diesen Abänderungsantrag der CDU ist, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den gesamten Artikel
42 mit Einschluß des eben abgeänderten Abs. 4. Wer für den Artikel 42
in der neuen F a s s u n g ist, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist
mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe nun auf den Art. 43. Hierzu liegt ein Abänderungsantrag
der sozialdemokratischen F r a k t i o n vor, der dahin lautet, das Komma
zwischen "Hauptverwaltung" und "einschließlich" zu streichen.
Zur Begründung des A n t r a g e s hat das Wort H e r r Stadtverordneter
Lucht.
Stadtv. Dr. L U C H T (SPD) : Meine Damen und HerrenJ Es
scheint nur eine ganze Kleinigkeit zu sein, aber diese Kleinigkeit, dies e s winzige Kommachen, könnte doch von ganz grundsätzlicher Bedeutung
werden. Wir haben uns darüber auch schon im Verfassungsausschuß u n t e r halten. Die sozialdemokratische F r a k t i o n hatte einen anderen Vorschlag
gemacht. Sie hatte gebeten, den A r t . 43, der jetzt lautet:
Dem Senat untersteht unmittelbar die Hauptverwaltung, einschließlich Justizverwaltung und P o l i z e i ,
.
so zu fassen:
Dem Senat unterstehen außer der Hauptverwaltung die J u s t i z v e r w a l tung und P o l i z e i .
Ich greife hier in ein Thema hinein, das vielleicht etwas delikat ist.
Aber wir haben doch in der letzten Zeit gerade mit der Justiz so einige
Erfahrungen gemacht, die wir lieber nicht gemacht hätten. Wir hätten l i e b e r mit etwas m e h r Entgegenkommen gerechnet, und ich glaube, daß es
u n s e r a l l e r Wunsch ist, m e h r Einfluß auf die Justiz zu bekommen, daß
a b e r d i e s e r Wunsch vielleicht nicht erfüllt wird oder vielleicht nicht so
leicht erfüllt werden kann, wenn d i e s e s kleine Komma hier stehen bleibt.
Deshalb haben wir beantragt, dieses Komma zu streichen, um dadurch
zum Ausdruck zu bringen, daß Justizverwaltung und Polizei nicht Teile
der Hauptverwaltung, sondern etwas Selbständiges sind. Aus diesen Ü b e r legungen h e r a u s , die ich im Augenblick nicht weiter ausspinnen möchte
- a b e r die Mitglieder a l l e r F r a k t i o n e n i m Rechtspolitischen Ausschuß
und im Verfassungsausschuß wissen, was ich meine -, wären wir Ihnen
        
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