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Periodical volume Nr. 61, 23. März 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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Sonst können aus d i e s e r F o r m u l i e r u n g unangenehme Situationen entstehen,
die u n s e r e r Meinung nach nicht t r a g b a r sind.
Stadtv. L A N D S B E R G (CDU) : Meine Damen und H e r r e n !
Wir möchten den Ausführungen des H e r r n Kollegen Maron zustimmen.
Ich möchte glauben, daß H e r r Stadtverordneter.Lucht bei der Begründung vielleicht nur i m Augenblick ein p a a r Worte zu viel gestrichen hat.
Ich glaube, ich habe ihn richtig dahin verstanden, daß er gemeint hat, es
sollten lediglich die Worte "des Abgeordnetenhauses" wegfallen, nicht
auch die Worte "auf Verlangen". E s ist wohl nur falsch getippt worden.
Wenn es so bliebe, wie es hier getippt worden ist, dann hätte H e r r Kollege Maron selbstverständlich völlig recht. Wir waren uns aber alle darüber einig - und darüber könnten wir auch hier durchaus einer Meinung
sein -, daß lediglich die Worte "des Abgeordnetenhauses" wegfallen,
so daß also der F a l l , den eben hier der H e r r Kollege Maron angeführt
hat, dann nicht eintreten würde, sondern daß i m m e r das Abgeordnetenhaus die Möglichkeit hat, ein entsprechendes Verlangen zu stellen.
V o r s t e h e r S U H R : Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor;
wir kommen daher zur Abstimmung.
Wenn ich die Ausführungen des H e r r n Stadtverordneten Landsberg
richtig v e r s t a n d e n habe, so hat er hier einen zweiten Abänderungsantrag
gestellt, nämlich den Antrag, in dem A r t . 41 Abs. 3 lediglich die Worte
"des Abgeordnetenhauses" zu streichen.
(Stadtv. Maron: E r hat sich den Kopf der SPD zerbrochen!)
- Verzeihen Sie, H e r r Stadtverordneter Maron, der Stadtverordnetenv o r s t e h e r kann sich nicht den Kopf für die Fraktionen und Stadtverordneten z e r b r e c h e n , sondern er kann nur die Anträge so entgegennehmen,
w.ie sie hier gestellt sind. Ich stelle fest, es liegen zwei Abänderungsanträge vor: der eine Abänderungsantrag der sozialdemokratischen F r a k tion, der lautet:
Im A r t . 41 Abs. 3 sind im dritten Satz die Worte "auf Verlangen
des Abgeordnetenhauses" zu streichen
und der zweite Abänderungsantrag von H e r r n Stadtverordneten Landsberg,
nur die Worte "des Abgeordnetenhauses" zu streichen.
Nunmehr hat zur Geschäftsordnung H e r r Stadtverordneter Lucht
das Wort.
Stadtv. Dr. L U C H T
(SPD) : Ich bin sinngemäß von dem H e r r n
Stadtverordneten Landsberg ganz richtig verstanden worden. Nachdem
H e r r Stadtverordneter Landsberg den Abänderungsantrag der sozialdemok r a t i s c h e n F r a k t i o n sinngemäß aufgenommen hat, ziehe ich u n s e r e n Abänderungsantrag zurück, sc* daß die Worte "auf Verlangen" stehen b l e i ben.
        
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