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Periodical volume Nr. 61, 23. März 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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nur Meinungsverschiedenheiten über die Wege, wie das zu e r r e i c h e n ist,
bestanden haben. "Wir sehen deshalb auch keine Notwendigkeit ein, wenn
es sich lediglich um redaktionelle Schwierigkeiten handelt, die e n t s p r e chende F a s s u n g anders zu wählen, und schlagen deshalb vor, um eine b r e i te Grundlage für diese Verfassung und für diesen so wichtigen Art. 12
zu finden, den zweiten Satz "Durch Lenkung der Wirtschaft, ist eine Vollbeschäftigung zu sichern" zu e r s e t z e n durch: "Dieses Recht ist durch eine
Politik der Vollbeschäftigung und Wirtschaftslenkung zu sichern. " Wir
glauben, daß damit das, worauf wir so großen Wert gelegt haben, grundsätzlich erhalten ist. Wir würden dann zum Art. 15 Abs. 2 unseren Ant r a g zurückziehen, wenn im Abs. 2 des Art. 15 die Worte "und n u r " vor
"auf gesetzlicher Grundlage" gestrichen werden. Der zweite Absatz des
A r t . 15 würde dann lauten: Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Allgemeinheit auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden.
Stadtv. Dr. T I B U R T I U S (CDU) : Ich bitte, im Abs. 2 des
A r t . 12 in dem eben zitierten Antrag "Dieses Recht ist durch eine P o l i tik d e r Vollbeschäftigung und Wirtschaftslenkung zu sichern" die Worte
"zu s i c h e r n " e r s e t z e n zu wollen durch die Worte "zu verwirklichen".
(Zuruf von der SPD:

Einverstanden!)

Stadtv. - V o r s t e h e r S U H R : Ich darf daran erinnern, daß gestern
der Antrag gestellt worden war, die Beschlußfassung über diesen Art. 12
auszusetzen. H e r r Stadtverordneter Landsberg!
(Stadtv. Landsberg: Dieser Antrag wird zurückgezogen!)
- Der Antrag ist zurückgezogen. Wir können daher jetzt, da weitere Wortmeldungen nicht erfolgen, zur Abstimmung über den Art. 12 kommen. Hierzu liegen m e h r e r e Abänderungsanträge vor, zunächst einmal der Ihnen gedruckt vorliegende Abänderungsantrag der Fraktion der LDP und zweitens
der von H e r r n Stadtverordneten Wissell eben formulierte Antrag, der dahin
geht, daß in dem e r s t e n Absatz der zweite Satz lauten soll:
Dieses Recht ist durch eine Politik der Vollbeschäftigung und Wirtschaftslenkung zu verwirklichen.
Ich darf darauf hinweisen, daß H e r r Stadtverordneter Wissell bei seiner
Rede den Antrag a n d e r s formuliert hatte, daß er nämlich a m Schluß "zu
s i c h e r n " gesagt hatte, daß er dann aber auf Grund der Rede, die H e r r
Stadtverordneter Tiburtius gehalten hat, seinen Antrag abgeändert hat
und damit einverstanden ist, daß es statt der Worte "zu sichern" heißen
soll "zu verwirklichen".
Die F r a k t i o n der LDP hat eben mitgeteilt, daß der Abänderungsant r a g , den sie gestellt hat, zurückgezogen wird. Es liegt demnach nur noch
ein Abänderungsantrag vor. Ich lese diesen Abänderungsantrag der F r a k tion der sozialdemokratischen Fraktion noch einmal vor. Der zweite Satz
        
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