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Periodical volume Nr. 61, 23. März 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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Gefahr durch Ihre Reden bringen können.
Ich sehe den Auftrag der sowjetischen Kommandantur zu meinem
Bedauern a l s undurchführbar an. Sollten Sie, meine Damen und H e r r e n ,
eine andere Meinung v e r t r e t e n , muß ich Ihnen mein Amt zur Verfügung
stellen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, CDU und LDP.)
- H e r r Stadtverordneter Neumann!
Stadtv. N E U M A N N (SPD) : Meine Damen und H e r r e n ! Wir
haben sicherlich alle mit I n t e r e s s e und Aufmerksamkeit die Erklärung des
H e r r n Stadtverordnetenvorstehers zur Kenntnis genommen. Es ist in
d i e s e r Erklärung von antisowjetischer Propaganda in der Stadtverordnet e n v e r s a m m l u n g die Rede gewesen. Von dem H e r r n Stadtverordnetenvorsteher ist schon gesagt worden, daß es nicht einfach ist, festzustellen,
was antisowjetische Propaganda ist. Ich möcht©namens meiner Fraktion
die E r k l ä r u n g abgeben, daß wir bisher in diesem Hause keine antisowjetische Propaganda getrieben haben. Wenn man antisedistische Haltung als
antisowjetische Haltung bezeichnet,
(sehr richtig! bei der.SPD)
dann muß man der Meinung sein, daß wir eine solche Stellung eingenommen
haben. Wir haben stets u n s e r e sachliche Einstellung gegen eine P a r t e i dieses
Hauses zum Ausdruck gebracht, und wir erklären, daß wir das aus sachlichen Gründen nach wie vor tun werden.
(Zustimmung bei der SPD.)
Wenn jemand darin eine antisowjetische Propaganda sieht, so beweist das
höchstens, daß diese eine P a r t e i offiziell Staatspartei ist.
(Sehr wahr! bei der SPD, der CDU und der LDP.)
Das können wir nicht verhindern. Aber solange wir im Rahmen der uns gegebenen demokratischen F r e i h e i t die Möglichkeit der Kritik haben, werden
wir diese Möglichkeit benutzen und werden uns durch niemand dabei beeinflussen l a s s e n .
(Lebhafte Zustimmung bei der SPD,

der CDU und der LDP.)

Eine Kritik an den Besatzungsmächten werden wir niemals üben; sie steht
uns nicht zu. Mir erscheint die Erklärung, die der H e r r Stadtverordnetenv o r s t e h e r hier abgegeben hat, so wichtig, daß ich der Meinung bin, wir
sollten die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unterbrechen, eine
Sitzung des Ä l t e s t e n r a t s einberufen und zu den hier aufgeworfenen F r a g e n
Stellung nehmen. Ich beantrage daher offiziell Unterbrechung der Stadtverordnetensitzung und Einberufung des Ä l t e s t e n r a t s .
(Beifall bei der SPD, der CDU und der LDP.)
        
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