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Periodical volume Nr. 52, 9. Januar 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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daß die großen Steuerquellen durch die Vierinächtegesetzgebung
erfaßt werden, 2, daß die Einflußlosigkeit auch für den größten
Ausgabeposten, die Besatzungskoaten gilt. Es ist bekannt, daß
seit langer Zeit Beratungen im Gange sind, den Begriff der B e satzung skosten zu fixieren und genauer zu umreißen, Das wäre
besonders für Berlin zu begrüßen, wo oftmals die Verschiedenheiten
in der Auffassung haushaltsmäßig außerordentlich schwer u n t e r z u bringen und einzuordnen sind« Wir erkennen dankbar, daß die Milit ä r r e g i e r u n g e n uns nicht mit der vollen Wucht der Besatzungskosten
belasten, aber bestehen bleibt, daß laufende Lasten in der b i s h e r i gen Höhe die1 Bevölkerung einfach erdrücken m ü s s e n bei einer Wirtschaftslage wie der jetzigen und wie sie uns auch für die nächste
Zeit bevorsteht.
E s ist deshalb falsch, wenn die Fraktion der Sozialietischen
Einheitspartei davon ausgeht, daß die in der letzten Zeit beobachtete stetige Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Berlins die Annahme rechtfertige, die Steuerquellen werden im neuen Rechnungsjahr erheblich fließen und könnten deshalb auch höher angesetzt werden, ein Wunsch, dem wir uns selbstverständlich anschließen. Wir
meinen aber, daß die Vorwärts- und Aufwärtsentwicklung der Berliner Wirtschaft nicht so sehr von wirtschaftlichen Faktoren abhängig
ist, sondern sehr wesentlich von politischen Momenten beeinflußt
wird. Die politische Entwicklung aber wird wohl keiner von uns mit
Bestimmtheit vorhersagen können, selbst bei größter prophetischer
Begabung nicht. Wir meinen, daß der Berliner Bevölkerung nicht
ein rosiger Haushaltsplan vorzulegen ist, sondern daß dieser''eine Grundlage haben muß, die den gegebenen Verhältnissen entspricht. Wenn die
Steuereinnahmen tatsächlich erheblich steigen sollten, bleibt immer
noch die Möglichkeit eines Nachtragsetats bestehen. Ein solcher Nachtragsetat wäre keineswegs eine schlechte Visitenkarte, sondern viel
eher ein Beweis für eine vorsichtige, sparsame und umsichtige Haushaltsführung.
Allerdings- und damit möchte ich auf die Einbeziehung Berlins
in den Wirtschaftsrat der Bi-Zone zu sprechen kommen - meinen wir,
daß eine Einbeziehung Berlins in den Wirtschaftsrat einem dringenden
Bedürfnis abhelfen würde, wie eine Beteiligung Berlins an der Wirtschaftskommission der Ostzone ebenfalls angestrebt wird. Ich darf
hierbei auf den vom Stadtverordneten Maren angezogenen Beschluß
vom 19. Juni 1947 verweisen, der bekanntlich die Zustimmung aller
Fraktionen gefunden hat.
Eine Forderung möchte ich namens der .Sozialdemokratischen
Partei noch einmal geltend machen, die auch bei der vorjährigen Etatsberatung erhoben wurde, nämlich die- Stadt Berlin endlich an den Er-
        
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