Path:
Periodical volume Nr. 95, 16. Dezember 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

34

95

Wenn es nach den fortschrittlichen Sozialpolitikern ginge, dann müßten wir
heute viel weiter gehen, dann müßten wir die allgemeine Staatftbürgerversorgung, die Versorgung aller Menschen mit den notwendigen Dingen bei
Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, Unfall usw. anstreben, weil ja diese Probleme insbesondere auch durch die Rentenversicherung einen Umfang angenommen haben, der versicherungstechnisch nicht mehr zu bewältigen ist,
und weil ja doch im letzten Ende die öffentliphe Hand eingreifen muß.
(Sehr richtig! bei der SPD.)

•:.• ,

Aber darum geht es jetzt nicht. Es geht auch nicht darum, daß wir
eine bestimmte Gruppe von Zwarigsversicherten - nennen Sie sie 2wai£g.sversicherte im wahren Sinne des Wortes - von ihrer Zahlungspflicht befreien
sollen, auch nicht durch die Möglichkeit der Stundung. Dieser Antrag ist völlig willkürü-ch. Sie könnten hundert andere Anträge dieser Artistellen. Der
Antrag'f st nicht begründet in der jetzigen Situation; er ist sachlichideshalb
nicht begründet, weil w&r in gemeinsamer Arbeit die gesetzliche Regelung
finden können und wollen und weil wir uns dann über die Frage des Personenkreises und über eine etwaige Begrenzung der Versicherungspflicht nach der
Einkommenshöhe durchaus unterhalten können. Er ist aber vor allem deshalb
nicht begründet, weil die VAB auch im Berliner Westen mit ihren sozialen
Verpflichtungen dringend auf alle diese Mittel angewiesen ist. Wenn Sie sagen,
das seien Beträge, die in die Tausende gingen, so gehen diese Beiträge eben
auch für die VAB und ihre Leistungen in die Tausende. Es ist für uns heute
wichtiger, die VAB in die Lage zu versetzen, ihre dringendsten Verpflichtungen zu erfüllen, als irgendeinen Personenkreis von der Versicherungspflicht
auszunehmen, der bestimmt nicht in der größten Notlage ist. Ich will nicht
bestreiten, daß es auch hier eine große Reihe von Menschen und Betrieben
geben kann, die nicht gerade in einer rosigen Situation sind, Aber denken
Sie an die große allgemeine Not, an die Not der Rentner, an die Not der Kranken und Arbeitsunfähigen, an die Notwendigkeiten finanzieller Natur, die für
die VAB daraus entstehen! Dann werden Sie vielleicht bereit sein, diesen Antrag zurückzustellen, bis wir uns über das Problem der Versicherung der
selbständig Schaffenden in gemeinsamer Arbeit im Ausschuß bei der,Schaffung des Sozialversicherungsgesetzes unterhalten können.
Stadtv. L A N D S B E R G (CDU) : Meine Damen und Herren! Es
ist mir eigentlich etwas unerfindlich, warum der verehrte Kollege Bach
mit so starken Geschossen um sich wirft. Worum handelt es sichf-^denn eigentlich? Er hat eben sehr klare Ausführungen über die fortschrittlichen
Sozialpolitiker gemacht, die doch hier eine Gestaltung in ganz änderer Weise
haben möchten. Wenn seine Ausführungen richtig sind, dann müßte ich zu
meinem großen Bedauern feststellen, daß der gesamte Magistrat einschließlich seiner sozialdemokratischen Mitglieder nicht >zu den fortschrittlichen
Sozialpolitikern gehört. Denn der, Zustand, den wir vorläufig haben wollen,
steht in der Vorlage drin, die uns der gesamte Magistrat einstimmig gemacht
hat. Also das, wä« wir wollen, ,i st» genau das, was der gesamte Magistrat
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.