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Periodical volume Nr. 95, 16. Dezember 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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die Berliner Sozialversicherung kein Vorbild für den deutschen Westen ist,
wo i m m e r noch nach den Gesetzen der Invalidenversicherung und der Angestelltenversicherung alle Rechte der Arbeitnehmer genau so wie früher g e s i c h e r t sind, während in Berlin trotz der Einheitsversicherung erhebliche
Mängel gegenüber den Leistungen der westlichen Länder festzustellen sind.
Wir sollten uns doch auch sozialpolitisch nicht vollkommen vom deutschen
Westen lösen, sondern sollten auf die dortige Entwicklung entsprechende
Rücksicht nehmen. Aber das wird, wie gesagt, Gegenstand der Diskussion
sein, die wir hoffentlich einmal im Januar führen werden.
Unser Antrag bezweckt nichts a n d e r e s , a l s daß ein b e s t i m m t e r Teil
der rückständigen Beiträge auf Antrag gestundet wird. Der Antrag hat seine
Begründung darin, daß selbst in der Magistratsvorlage vorgesehen ist, daß
die Beiträge derjenigen P e r s o n e n , die jetzt versicherungspflichtig sind, es
a b e r zukünftig nicht sein werden, von der Anstalt zurückzuerstatten sind,,
sofern diese P e r s o n e n keine Leistungen beansprucht haben. Das ist ein ger e c h t e r Grundsatz, wenn jahrelang widerrechtlich von Menschen Beiträge
erhoben worden sind, die keine Leistungen beansprucht haben. Die Stundung
dieser Beiträge i s t wirklich ein formales Recht. Die Entscheidung darüber,
ob die Beiträge an die Versicherung zu zahlen sind oder nicht, wird dann
nach Ablauf der Geltungsdauer der Vorlage der Sozialversicherung zu entscheiden sein. Daher hat unser Antrag durchaus eine innere Berechtigung,
ohne daß damit irgendeine F r a g e vorweggenommen wird, die generell durch
die Sozialversicherungsgesetzgebung gelöst werden muß.
Stadtv. B A C H (SPD) : Meine Damen und H e r r e n ! Zu den V o r r e d n e r n noch einige Worte! Zunächst möchte ich mich höflichst bedanken für
den Vergleich mit dem Weihnachtsmann. E s gibt ja zweierlei Bedeutungen*
dieses Wortes; ich nehme diesen Vergleich im guten Sinne.
(Heiterkeit.)
Wenn man aber hier von dem Niveau spricht, auf dem sich die Diskussion'
bewegte, dann, H e r r Kollege Schellin, brauchen wir uns über das Niveau '
nicht zu unterhalten; denn ich brauche Ihnen nur eines entgegenzuhalten:
"Holzauge, sei w a c h s a m ! " .
(Große Heiterkeit.)
Aber nun zur Sache! Wenn wir uns über diese F r a g e auf dem notwendigem Niveau und mit der notwendigen moralischen Begründung unterhalten
wollen, dann haben wir einen Grund mehr dafür, jetzt nicht diesen Antrag
anzunehmen. Wir sind ja mit Ihnen (zur CDU) in bezug auf die VAB und
die Berliner Versicherungsregelung in vielen Punkten durchaus einig. Auch
wir sind der Meinung, daß die VAB in keiner Weise dem entspricht, was
wir als eine echte und wirkliche Sozialversicherung wünschen. Ob wir uns
a b e r nun deshalb r e s t l o s zum Standpunkt der sogenannten klassischen Sozialversicherung - ich möchte beinahe sagen - zurückentwickeln und uns
an die Reichsversicherungsordnung k l a m m e r n sollen, ist eine andere F r a g e .
        
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