Path:
Periodical volume Nr. 95, 16. Dezember 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

95

31

u n d l h n e n Versprechungen zu machen, die der größte Teil der P e r s o n e n ,
die es angeht, gar nicht wünscht. E s i s t vollständig v e r k e h r t , wenn der
H e r r Stadtv. Bach vom sozialen Ausgleich spricht. Ich frage ihn: wo i s t
der soziale Ausgleich bei den Selbständigen, die mehr a l s fünf P e r s o n e n
beschäftigen?
(Sehr richtig! bei der CDU.)
Glauben Sie, daß ein Selbständiger, der zehn, hundert, zweihundert oder
dreihundert P e r s o n e n beschäftigt, nicht zum sozialen Ausgleich h e r a n g e zogen werden wird?
(Zurufe bei der SPD: Doch!)
Diesen P e r s o n e n k r e i s haben Sie doch im Gesetz gar nicht erfaßt. Sie haben
doch nur diejenigen erfaßt, die bis zu fünf P e r s o n e n beschäftigen. Die w i r k lichen Großverdiener haben Sie laufen gelassen.
(Zustimmung bei der

CDU.)

1 I.:

Auch die Gesetzesvorlage Nr. 1007 hat ja vorgesehen, daß die Selbständigen,
die mehr als 600 M monatlich verdienen, aus der Versicherungspflicht
herausgenommen werden sollen. Ich will nicht auf die grundsätzliche F r a g e
eingehen, ob es berechtigt war, die Versicherungspflicht auf die Selbständigen und die höheren Angestellten mit Einkommen von mehr als 300 M
aus eigener Machtbefugnis auszudehnen.
(Sehr richtig! bei der CDU.)
Hier handelt es sich um folgendes. Es besteht ein Reichsgesetz, die R e i c h s versicherungsordnung,
(Zustimmung bei der

CDU)

die auch heute noch in den Westzonen voll und ganz in Kraft ist. Diese
Reichsversicherungsordnung ist von einem eigenmächtigen, damals kommunistischen Magistrat beseitigt worden.
••

(Erneute Zustimmung bei der

CDU.)

Nun frage ich Sie: war der Magistrat berechtigt, ein Reichsgesetz außer
Kraft zu setzen?
(Zurufe von der CDU: Nein!)
Die Selbständigen wollen ja gar nicht in die Versicherung hinein; sie wollen
den Schutz gar nicht, den Sie ihnen anbieten. Sie waren bisher in der Lage,
sich ihren Schutz nach der Richtung hin selber zu suchen.
"Was bedeutet denn unser Antrag? E r bedeutet nichts,weiter als die
Beseitigung einer unbilligen Härte. Zuerst war in der Satzung der VAB
vorgesehen, daß nur selbständige Gewerbetreibende zu der V e r s i c h e r u n g s pflicht herangezogen werden sollen. In einer Ausführungsbestimmung hat
dann der Magistrat von sich aus auch die freien Berufe einbezogen, ohne
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.