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Periodical volume Nr. 95, 16. Dezember 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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sonst gegen eine Vergrößerung des Apparates sind, wenn wir hier wieder
einigen Menschen Lohn und Brot geben können.
(Sehr richtig!)
Und da es die Qualifiziertesten sind, die kommen, besteht auch die Gewähr
dafür, daß die Entscheidungen über Anträge dort nicht über Gebühr langs a m erfolgen werden.
Auch die Zahlen, die Sie angaben, sind falsch. Sie sagen 300 000.
E s sind rund 190 000 Häuser, um die es sich handelt. Also nicht so oberflächlich! Wir haben heute stark einen volkstümlichen Tag. Aber bei einem
so wichtigen Gesetz, das in mindestens 60 bis 70 T e r m i n e n behandelt worden ist, an dem wir seit Juni arbeiten, da sollte man doch nicht unnötige
Einwendungen machen, um die Verabschiedung dieses Gesetzes noch zu v e r zögern und uns nicht in den Stand setzen (Zuruf: Im Juni war noch keine Währungsreform!)
.i

T H e r r Stadtverordneter, Sie sind nicht im Bilde; denn diese W ä h r u n g s r e form ist lange vorher Gegenstand umfangreicher Verhandlungen gewesen.
Die Menschen, die in der Politik tätig sind und die unter Umständen auch
etwas davon verstehen, haben sich verpflichtet gefühlt, lange vorher sich
mit den Auswirkungen dieses Gesetzes zu beschäftigen, und haben vorher
beraten, welche Konsequenzen diese oder jene Maßnahme hat. Der E r l a ß
der Währungsreform ist ja v e r s p ä t e t erfolgt. Man hatte die Währungsreform
viel früher erwartet. Alle diese Dinge sind Gegenstand langer Verhandlungen gewesen. Ich appelliere noch einmal an Sie, meine Damen und H e r r e n :
v e r z ö g e r n Sie diese Dinge auf Grund irgendwelcher Einwendungen nicht! Nur
beim § 2 bestanden kleine Abweichungen u n s e r e r Auffassungen, Jetzt plötzlich hören wir: es soll alles zurückgestellt werden in der Erwartung, es
könnte noch einige J a h r e gut gehen. Wir dienen damit nicht den Hausbesitzern;
denn rückwirkend würde die Geschichte doch geregelt werden. Wir nützen
aber sehr stark dem Wohnungsbau und den Menschen, die beim Wohnungsbau Beschäftigung finden. Ich e r k l ä r e noch einmal: ich hätte es viel m e h r
begrüßt, wenn man auch für die kleinen S p a r e r , die ihr Geld v e r l o r e n haben,
da aus zehn eins geworden ist, Verständnis aufgebracht hätte. Dann wollen
wir wenigstens diesen Menschen jetzt dadurch helfen, daß wir ihnen Wohnungen schaffen und Arbait geben. E s handelt sich nämlich um die große Mehrzahl der Berliner Bevölkerung, Dafum bitte i'ch dringend: stimmen Sie uns e r e m Gesetz zu! Wir werden in der Öffentlichkeit nicht schweigen, wenn
man uns jetzt das Gesetz aus der Hand schlagen würde.
Vorsteher Stellv. Dr. S C H R E I B E R : Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor; die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf § 1. - Wortmeldungen
liegen dazu nicht vor.
Zu § 2 ist ein Abänderungsantrag der Fraktion der CDU eingebracht
worden, in § 2 Abs. 2, Satz 2 das Wort "begründeten" zu streichen. Ich
        
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