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Periodical volume Nr. 95, 16. Dezember 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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Diese Dringlichkeitsvorlage kann behandelt werden, wenn das Haus der
Dringlichkeit zustimmt. Als Begründung ist folgendes angegeben worden:

,;
l

Die wirtschaftlichen Notstände, die im Juli 1948 zum E r l a ß über eine
Ar beitsausf allunter Stützung führten, haben seitdem keine B e s s e r u n g
erfahren. Aus diesem Grunde mußte die ursprünglich bis zum 31.
August 1948 befristete Verordnung durch übereinstimmenden Beschluß
beider städtischer Körperschaften zweimal, und zwar bis zum 31.
Oktober 1948 und dann bis zum 31. Dezember 1948 v e r l ä n g e r t w e r den. E s erweist sich als unbedingt erforderlich, eine weitere V e r längerung vorzunehmen. Diese Verlängerung soll in Erwartung einer
Regelung der Sozialversicherung in Berlin wiederum befristet sein }
und zwar zunächst bis zum 31. März 1949.

Ich bitte diejenigen, die der Dringlichkeit dieser M a g i s t r a t s v o r l a g e
zustimmen wollen, das Handzeichen zu geben. •- Dann können wir die Vorlage verhandeln. Ich schlage vor, daß wir jetzt sofort in die I. Lesung eint r e t e n . Da die Vorlage städtische Mittel erfordert, werden wir die Vorlage
• dem Hauptausschuß überweisen müssen. Ich schlage Ihnen daher vor - wenn
das Wort nicht gewünscht wird, das scheint nicht der F a l l zu sein. -, daß
wir die Vorlage an den Hauptausschuß überweisen und daß wir den Hauptausschuß bitten, sofort zusammenzutreten und uns noch i m Laufe der heutigen Sitzung seine Beschlüsse vorzulegen. Wer für die Überweisung an
den Hauptausschuß ist, bitte ich, das Handzeichen zu geben. Ich danke. Ich
bitte nun den H e r r n stellv. Vorsitzenden des Hauptausschusses, den Hauptaus Schuß sofort einzuberufen.
Ich habe Ihnen ferner bekanntzugeben, daß ein Dringlichkeitsantrag
aller drei P a r t e i e n eingereicht worden ist, der folgenden Wortlaut hat.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird ersucht, mit den zuständigen Stellen zu v e r h a n deln, daß bei der Durchführung der Holzeinschlagsaktion für die Westsektoren im Int,eress,e der Gesundheitspflege auf dem Gelände und in
der unmittelbaren Ümgg»fou»g von Krankenanstalten der Baumbestand
in s t ä r k s t e m Maße geschont wird.
Ich nehme an, daß das Haus mit der sofortigen Behandlung dieses D r i n g lichkeitsantrags einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch, ich
stelle das fest. Das Wort zur Begründung des Antrags hat F r a u Stadtv.
Wolff.
Stadtv. F r a u Jeanette W O L F F (SPD) : Meine H e r r e n und Damen!
Die Tuberkulosefälle in Berlin haben einen d e r a r t i g e n Umfang angenommen,
daß alles daran gesetzt werden muß, diese Fälle einzuschränken bzw. auf
das Mindestmaß zurückzuführen. Wir haben in Berlin am 31. Oktober über
84 000 Tuberkulosefälle zu verzeichnen gehabt. Durch die unglücklichen
Umstände der Blockade sind wir nicht in der Lage, u n s e r e E r k r a n k t e n in
        
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