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Periodical volume Nr. 95, 16. Dezember 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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wird die Vorlage an den Magistrat zurückgegeben mit dem Anheimgeben, sie zu Beginn der nächsten Legislaturperiode der
Stadtverordnetenversammlung erneut vorzulegen.

Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen wollen, das Handzeichen zu geben. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur lfd. Nr. 26 unserer Tagesordnung, II.
Beratung der Vorlage über Satzung des Hochschulinstituts für Wirtschaftskünde (Vorlage Nr. 135/1043 gem. Beschluß des Ausschusses für Volksbildung vom 9. 12. 1948). Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlußfassung:
Der Magistrat wird ersucht, in einer Vorlage über die Gestaltung des Institutes für Wirtschaftskunde neue Vorschläge
zu m a c h e n .
Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen wollen, das Handzeichen
zu geben. - Einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur lfd. Nr. 28 der Tagesordnung, Beratung der Anträge
der Fraktion der SPD über Währungsreform und der Fraktion der SPD über
Geldreform. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung auf Vorlage 1165 folgende Beschlußfassung;

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Die Vorlagen Nr. 83/632 und 113/811 verbunden mit dem Ergänzungsantrag der Fraktion der CDU vom 25. 5. 1948 werden
durch die in der Zwischenzeit erfolgte Währungsreform als
überholt betrachtet.

Ich eröffne die Aussprache - und schließe sie, da Wortmeldungen nicht
vorliegen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Ausschußantrag zustimmen wollen, das Handzeichen zu geben. - Einstimmig beschlossen.
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Wir kommen jetzt zurück zu dem Tagesordnungspunkt 21, Bestellung
von 5 Stadtverordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen
Hochschule, für Politik. Es liegen nunmehr folgende Vorschläge vor? von
der Fraktion der So-ziaFldemokratischen Partei die Stadtverordneten Neumann,
Schröter und Frau Lucht-Perske, von der Fraktion der CDU Frau Dr.
Maxsein, von der Fraktion der LDP Herr Stadtverordneter Schwennicke.
Ich bitte diejenigen, die die 5 genannten Personen in das Kuratorium der
Deutschen Hochschule für Politik wählen wollen, das Handzeichen zu geben. Das ist einmütig erfolgt.
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Wir kommen nun zu den Dringlichkeitsanträgen, zunächst zu dem
Dringlichkeitsäntrag der Fraktion der CDU über Freigabe von westlichen
Vermögensbeständen der in Berlin ansässigen Versicherungsgesellschaften.
Zur Begründung hat das Wort der Herr Stadtverordnete Rausch.
Stadtv. R A U S C H (CDU) : Meine Damen und Herren! Die CDU
hat mit ihrem Dringlichkeitsantrag im wesentlichen bezweckt, den Magistrat
        
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