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Periodical volume Nr. 93, 3. Dezember 1948, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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Ordnung für die heutige Außerordentliche Sitzung wie folgt zu erledigen: .
zunächst den Bericht des Untersuchungsausschusses entgegenzunehmen,
den wir gestern in der Angelegenheit Dr. Acker eingesetzt haben, zweitens Anfragen an den Magistrat zu stellen - der Magistrat hat sich b e r e i t
e r k l ä r t , die meisten der vorher angekündigten Anfragen zu beantwortenund drittens die Anträge zu erledigen, die aus der gestrigen Sitzung noch
übrig geblieben sind. Ich höre keinen Widerspruch, deshalb werden wir so
verfahren, und ich darf zunächst als B e r i c h t e r s t a t t e r für den Untersuchungsausschuß H e r r n Stadtverordneten von Broich-Oppert das Wort geben.
B e r i c h t e r s t a t t e r Stadtv. von B R O I C H - O P P E R T : Meine Damen und H e r r e n ! Die gestrige Außerordentliche S t a d t v e r o r d n e t e n v e r s a m m lung hat einstimmig beschlossen, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen,
der sich mit der F r a g e befassen sollte, welche weiteren Beschlüsse seitens
der Stadtverordnetenversammlung zu fassen sind bezüglich der Notwendigkeit der Abberufung des bisherigen B ü r g e r m e i s t e r s Dr. Acker.
Es haben von H e r r n Acker zwei Äußerungen vorgelegen, eine schriftliche Äußerung an die amtierende O b e r b ü r g e r m e i s t e r i n F r a u Louise Schroeder, in der er zum Ausdruck bringt, daß er den Eingang des Schreibens des
O b e r b ü r g e r m e i s t e r s vom 1. Dezember d. J. zwar bestätigt, daß aber von ihm
in dieser Angelegenheit eine weitere Erklärung nicht zu erwarten sei. Sodann
ist Dr. Acker , nachdem der Untersuchungsausschuß eingesetzt worden ist,
davon in Kenntnis gesetzt worden, daß er sich vor diesem Ausschuß einzufinden gebeten werde. Auch hier lautete die Antwort, die Dr. Acker fernmündlich gegeben hat, daß er zwar den Empfang der Nachricht bestätigt,
durch die er eingeladen worden ist, daß er aber gleichzeitig mitteilen müsse$
er sei nicht gewillt, sich diesem Ausschuß zu stellen. Das waren die s a c h - ' \ .
liehen Voraussetzungen für die F r a g e , ob und inwieweit eine direkte Mitwirkung Dr. A c k e r s vor diesem Untersuchungsausschuß herbeigeführt werden
kann. Diese F r a g e mußte mit Nein beantwortet werden.
Der zugrunde liegende Tatbestand ist folgender: Der bisherige B ü r g e r m e i s t e r Dr. Acker hat an der Versammlung des sogenannten demokratischen
Blocks in der Staatsoper im Admiralspalast teilgenommen. Diese Tatsache
ist von keiner Seite bestritten worden. E r hat außerdem während der ganzen
Zeit, die seit dem 6. September 1948 v e r s t r i c h e n ist, nicht ein einziges Mal
an den Arbeiten und Sitzungen der Stadtverordneten teilgenommen. Durch
diese Haltung und durch dieses ostentative Fernbleiben hat er bewiesen, daß
er an den Arbeiten der Stadtverordnetenversammlung unbeteiligt ist. Alle
diese Vorkommnisse zusammengenommen ergeben ein eindeutiges Bild, daß
Dr. Acker sich durch sein Verhalten in Widerspruch gesetzt hat zu den Pflichten, die ihm auferlegt sind durch dfe Vorläufige Verfassui|g. E r hat wie j e des Magistratsmitglied den Eid auf die Vorläufige Verfassung geleistet, und
er war verpflichtet, demgemäß seine Amtshandlungen wahrzunehmen. Dies ist
        
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