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Periodical volume Nr. 90, 26. November 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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Wenn H e r r Prof. Tiburtius nun - vielleicht nicht mit Unrecht - darauf
hinweist, daß für die Prüfung solcher Anträge eine Stelle vorhanden sein
müßte, dann schreckt uns diese neue Aufgabe nicht. E s wird sich a l l m ä h lich ja eine A r t Routine bei der Beurteilung solcher Anträge entwickeln,
und wir haben das Vertrauen, daß die dafür b e s t i m m t e Stelle in einer gerechten
und ordentlichen Weise diesen Dingen wird nachkommen können. Wir dürfen
aber verlangen, daß die Ansprüche der Öffentlichkeit nicht allein durch einen
Wunsch des Schuldners entschieden oder abgelehnt werden. Wenn der Schuldner einen Zinsaufschub oder aber eine Umwandlung haben will, dann muß er
mindestens b e r e i t sein, einen Antrag zu stellen, und er muß auch die B e rechtigung seines Antrages nachweisen. Wir brauchen die Gelder, um den
Wohnungsbau in Berlin so schnell wie möglich durchzuführen, und i m F a l l e
eines unbegründeten Antrages muß die verantwortliche Stelle diesen Antrag
ablehnen können. Sonst würden wir der Willkür von seiten der Schuldner
Tür und Tor öffnen, der Schuldner würde neuerdings wieder a n d e r Währungsumstellung profitieren, und manchen K r e i s e n der Bevölkerung würden
sehr schwere Lasten und Verluste auferlegt werden. E s ist also billig, wenn
wir an dem Satz 2 des Abs. 2 des § 2 festhalten.
Im übrigen muß ich hier einmal folgendes feststellen. E s ist b e t r ü b lich, wenn eine sonst achtenswerte Zeitung wie beispielsweise der " K u r i e r "
schreibt, der Antrag solle hier durchgepeitscht werden. Das ist ein Schlag
ins Gesicht für die P a r t e i e n , die an der Beratung dieses Gesetzentwurfs
mitgearbeitet haben. Sie haben in großer Einmütigkeit und unter Hinzuziehung a l l e r möglichen Instanzen, die sachkundig sind, diesen Gesetzentwurf
in vielen Lesungen und auch in privaten Beratungen, die jede P a r t e i für sich
durchführte, durchgearbeitet. Es ist frivol, von einer Durchpeitschung des
Gesetzentwurfs zu sprechen. Wir m ü s s e n uns also in aller F o r m gegen diese törichte Art der Berichterstattung wehren. Wenn der " K u r i e r " sich dabei
b e s o n d e r s auf die CDU als eine P a r t e i , die in Opposition zu u n s e r e m Vorgehen stehe, beruft, dann glaube ich nicht, daß er zu einer solchen Behauptung berechtigt ist; denn wir haben ja gerade mit den Damen und H e r r e n von
der CDU zusammen sehr eifrig an der Schaffung dieses Gesetzentwurfs gearbeitet. Ansonsten sind wir i m Ausschuß so weit einig gewesen, daß es
sich nur, wenn wir a b s t i m m e n müssen, um diesen einen Satz handeln kann.
.,
Ich möchte der Abstimmung in keinem Falle vorgreifen, darf aber bekanntgeben, daß eine überragend große Mehrheit im Ausschuß, und zwar aus allen
d r e i beteiligten P a r t e i e n , diesen Entwurf angenommen hat.
(Widerspruch bei der CDU und Zuruf:
Stimmenenthaltung!)
Stadtv. M A R K E W I T Z (LDP) : Meine Damen und H e r r e n ! Die
letzten Ausführungen des H e r r n Stadtv. Swolinzky entheben mich der V e r pflichtung, die ich sonst empfunden hätte, auf die Ausführungen, die heute
i m " K u r i e r " erschienen sind, einzugehen. Ich bedaure, daß eine e r n s t z u nehmeiide Zeitung in diesem F a l l e offensichtlich aus vollständiger Unkenntnis
        
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