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Periodical volume Nr. 90, 26. November 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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und uns, wenn es angängig ist, wenn wir nicht dringende wirtschaftspolitische Gegengründe haben, auch dorthin als ein Glied Deutschlands zu z e i gen, das auf eine Gemeinschaftsarbeit Wert legt und das auch gerade in
wirtschaftlichen Beziehungen V e r t r a u e n sucht. Wir finden in der w e s t deutschen Gesetzgebung gleichen Gegenstands, gleichen Inhalts eine etwas
weitergehende Rücksichtnahme auf den Schuldner, wie m i r scheinen will.
E s ist ausdrücklich e r k l ä r t worden, daß die Ausgleichslast dem Schuldner
gegenüber unkündbar sei. E s ist dem Schuldner nachgelassen, sie j e d e r zeit zu tilgen. Wir möchten glauben, daß Anlaß ist, eine gewisse Toleranz
dem Schuldner gegenüber insoweit auch bei uns zu üben, als nicht dringende gemeinwirtschaftliche I n t e r e s s e n im Wege stehen, und den Anlaß zu
einer solchen Anpassung an die Verhältnisse des Schuldners möchten wir
insbesondere bei den Lasten, den V e r z i n s u n g s - und Tilgungsbeträgen finden, insoweit sie fällig werden sollen für die Zeit zwischen dem 25. 6. 1948,
dem Inkrafttreten der Währungsreform, und dem Inkrafttreten der e r s t e n
Durchführungsbestimmung zu diesem Gesetz. Wir wollen gegen die Absicht,
überhaupt Beträge aus j e n e r Zeit zu belasten, nicht das schwere Geschütz
des Begriffs der Rückwirkung allzu stark geltend machen. Man kann v i e l leicht Verständnis dafür haben, daß man den Gedanken der Anpassung s o fort in Kraft t r e t e n l a s s e n will vom Moment der Entlastung an. Aber denken Sie einmal bitte an die Maßnahmen eines gutgläubigen Hauseigentümers
und Schuldners, der doch hierbei in eine schwierige Lage kommt, wenn .
er mit ziemlich erheblichen Zins-und Tilgungsbeträgen belastet wird. Wir
möchten daher, daß dieser Eigentümer-so weit, wie es sich um den eben
genannten Z e i t r a u m zwischen dem 25. 6. 1948 und dem Zeitpunkt des Inkraftt r e t e n s der Durchführungsbestimmung handelt, das Recht erhält, eine gleichmäßige Verteilung der Z i n s - und Tilgungsbeträge bei späteren Zahlungsterminen bis zum 31. 3. 1950 zu beantragen, Dieses Recht möchten wir ihm g e ben, ohne daß eine besondere Begründung für diesen Anspruch auf gleichmäßige Verteilung der Z i n s - und Tilgungsbeträge in j e n e r Zeit e r f o r d e r t wird;
denn wir würden es nicht für sinnvoll halten, wenn nunmehr ein behördliches
Nachprüfungsverfahren mit all j e n e r unvermeidlichen Genauigkeit und Gründlichkeit der Prüfung, mit a l l e r Sorgfalt des Abwägens der Zahlungsfähigkeit des Schuldners für eine doch für den F i s k u s verhältnismäßig unbeträchtlichen Einnähme P l a t z greifen würde. Wir halten es nicht für wirtschaftlich, diese Maßnahme hier in Kraft zu setzen. Wir möchten doch Wirtschaftlichkeit in jeder Weise a n s t r e b e n bei einer Verfügung, die ja gerade im
Namen der Gemeinwirtschaft ersonnen und ausgearbeitet worden ist. Wir
fürchten, daß hier doch ein erheblicher Apparat von Nachprüfungen aufgebaut werden müßte, der einen Teil des E r t r a g e s bei dieser Ausgleichslast
wieder außerhalb des Verwendungszwecks - Bauwesen, E n t t r ü m m e r u n g für b ü r o k r a t i s c h e Zwecke in Anspruch nehmen und vertilgen würde. Das
könnten wir nicht für sinnvoll halten.
Wir glauben, auch im ganzen an Wirtschaftlichkeit des Verfahrens
doch sehr ernsthaft mahnen zu m ü s s e n , und wir hoffen, daß der von uns
im Ausschuß g e m e i n s a m gewählte Weg dazu dienen wird, nämlich der Weg,
        
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