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Periodical volume Nr. 87, 25. Oktober 1948, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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aus völlig sachfremden Aktionären, haben wir auch ernst^wirtschaftspolitische Sorgen. Aber bei der Zulassung p r i v a t e r Einzelgeschäfte sind
diese Sorgen völlig fehl am Objekt, denn sie haben damit nichts zu tun.
Man sollte hier die T o r e zunächst einmal öffnen für eine etwa vorhandene
Neigung p r i v a t e r Bankiers, sich zu betätigen. Ob sie kommt, ist abzuwarten. Damit schafft man die beste Gewähr gegen gefährliche Monopolneigungen;
Man sollte aber auch Normativbedingungen schaffen für R e s e r v e anlagen, Aktivverhältnisse, vielleicht auch für eine qualitative Kreditkont r o l l e , wie man sie i m Westen i m amerikanischen Teil v e r s u c h t hat, die
etwas weitgehend ist und nicht von allen Kritikern günstig beurteilt wird.
E s w ä r e Aufgabe des A u s s c h u s s e s , das einmal k r i t i s c h nachzuprüfen.
Meine Damen und H e r r e n ! Mit solchen Vorschlägen möchten wir
glauben, daß wir auch den Gedanken nicht untreu werden, die wir h i e r m a l
g e m e i n s a m mit einem großen Teil des Hauses bei dem Gemeinwirts chaftsgesetz v e r t r e t e n haben. Wir haben uns damals ausgesprochen für eine
Überführung von Betrieben in Gemeineigentum, bei denen Monopolgefahr
besteht. Hier glaube ich gezeigt zu haben, daß wir nach einer Belebung der
Konkurrenz verlangen, also nach dem Gegenteil von Monopolgefahren.
Zum zweiten waren damals die T r ä g e r dieses Gesetzes der Meinung,
daß Gemeinwirtschaft und Gemeineigentum nicht Gemeindeeigentum heißen
soll. Der augenblickliche Zustand des Bankwesens zeigt aber neben Genossenschaften östlicher Prägung doch leider eine starke Kommunalisierung und einen Mangel an Gedanken für echte Gemeinwirtschaft. Ich weise
hier noch einmal auf die ausgezeichneten Gedanken von Dr. Harald Koch
hin, daß man aus dem Gewerbe h e r a u s unter öffentlicher Kontrolle neue
T r ä g e r von Wirtschaftsunternehmungen für größere Produktion oder bei
Banken für g r ö ß e r e Umsatzkapazitäten schaffen soll. Das kann mit öffentlicher Kontrolle sehr wohl verbunden sein.
Aber unter dieser öffentlichen Kontrolle wünschen wir für die Stadt
Berlin eine private Betätigung für Bankunternehmer und bitten den A u s schuß, mit seinem Gutachten hier möglichst schnell zu einer etwas deutl i c h e r e n und k l a r e r e n Beurteilung zu kommen, als es bisher uns vorliegt.
(Beifall bei der CDU.)
Stadtv. B A C H (SPD) : Meine Damen und H e r r e n ! Ich bin mit
m e i n e m V o r r e d n e r , H e r r n P r o f e s s o r Tiburtius, durchaus einer Meinung
in bezug auf den Bericht des A u s s c h u s s e s , der außerordentlich b e s c h e i den ist, um es gelinde auszudrücken. Aber ich glaube, daß dafür besondere
Gründe vorliegen. Vielleicht ist eines der Mitglieder des A u s s c h u s s e s
noch b e r e i t , sich dazu zu äußern.
Was die F r a g e der Privatbanken anlangt, so glaube ich nicht, daß
jetzt und gerade in Berlin der Zeitpunkt gekommen ist, um diese F r a g e
aufzurollen. Wir haben, wie H e r r P r o f e s s o r Tiburtius sehr richtig und
        
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