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Periodical volume Nr. 87, 25. Oktober 1948, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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Propaganda zur Genüge kennen. Wir bedauern nur in diesem Z u s a m m e n hang eines: daß die sowjetische Besatzungsmacht, die ja offensichtlich nur
die SED als einzige P a r t e i anerkennt, sich dazu hergibt, nun auch hier
der kommunistischen Propaganda Vorschub zu leisten.
Wir w i s s e n ganz genau, meine Damen und H e r r e n , daß die kommunistische Welt ihr Spiel in Berlin v e r l o r e n hat und daß sie nach allem, was
sich in den letzten Monaten abgespielt hat, nicht darauf hoffen kann, auch
nur noch einen nennenswerten Bruchteil der Bevölkerung hinter sich zu b e kommen. Wir wissen, daß die SED in Berlin von einem Schrecken über das
Ergebnis einer freien Wahl in ganz Berlin erfüllt ist. Wir wissen, daß die
Kommunisten diese Wahl nicht zulassen können, um die Offenbarung i h r e r
Katastrophe möglichst lange hinauszuschieben.
(Sehr wahr! bei der LDP.)
A l l e s , was in d i e s e m Zusammenhang hier gesagt worden ist, dient a u s schließlich dem Ziel, diese Wahl in irgendeiner F o r m zu verhindern, unmöglich zu machen, um nicht offenkundig werden zu lassen, daß die Kommunisten, wie sich auch im Ruhrgebiet ergeben hat, an Stimmen in a u ß e r ordentlichem Umfang eingebüßt haben, was sich in Berlin ebenfalls noch in
weit s t ä r k e r e m Maße zeigen würde.
Aber auf der andern Seite, meine Damen und H e r r e n , mögen die H e r r e n von der SED davon überzeugt sein, daß die Berliner Bevölkerung den
b i s h e r i g e n Widerstand gegen T e r r o r , Zwang und Unterdrückung nicht geführt hat, um nun etwa vor d e r a r t i g e n Einschüchterungsversuchen - denn
nichts a n d e r e s ist auch der Brief an H e r r n Dr. Schreiber - zu kapitulieren.
Wir sind der Auffassung und werden es ganz deutlich zum Ausdruck bringen,
daß die Wahlen in Berlin durchgeführt werden, und zwar in all den Bezirken,
in denen es möglich ist. Darüber besteht kein Zweifel: wir wünschten, daß
auch sämtliche Bezirke des O s t s e k t o r s in der Lage wären, ihr Votum abzugeben. Aber wenn das nun einmal nicht möglich ist, dann wünschten wir, daß
wenigstens überall dort, wo eine freie und ungehinderte Wahl stattfinden
kann, diese auch durchgeführt wird.
Wir sind überzeugt, daß die B e r l i n e r Bevölkerung ein überwältigendes
Bekenntnis zu den wahren Begriffen von F r e i h e i t und Demokratie ablegen
wird und daß die H e r r e n mit Zwang und T e r r o r und solchen Methoden, wie
sie sie auch gegenüber diesem Hause i m m e r wieder glauben anwenden zu
können, nicht zum Ziele kommen werden, sondern daß sie damit i m Gegenteil nur Verbitterung und Haß herbeiführen werden, über dessen Auswirkung
sie sich heute vielleicht noch keine Vorstellung machen.
Die beiden H e r r e n Vorredner haben hier auch zu der F r a g e der faschistischen, m i l i t a r i s t i s c h e n Organisationen und Betätigungen Ste llung g e nommen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Ich möchte nur darauf aufmerks a m machen, daß heute vor den Toren von Berlin erneut eine Organisation
aufgebaut wird, die nach den Beispielen i h r e r Betätigung, die sie in den l e t z ten Tagen gegeben hat, nicht das Wort "Volkspolizei" verdient, sondern
        
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