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Periodical volume Nr. 85, 8. Oktober 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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Stadtv. , SW O L I N Z K Y (SPD; : Meine Damen und Herren!
Ich habe folgenden Antrag einzubringen:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt Kenntnis von dem Bericht
des Untersuchungsausschusses vom 8, 10. 1948 in Sachen des Stadtrats Waldemar Schmidt. Sie beschließt die sofortige Abberufung
des Leiters der Abteilung für Arbeit beim Magistrat Berlin Waldemar Schmidt,
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. Swolinzky, Neumann und die übrigen
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Mitglieder der SPD;

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i. Landsberg, Lucie Krüger und die übrigen ;
Mitglieder der CDU;
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Schwennicke und die übrigen Mitglieder der LDP.

Nach dem sehr ausführlichen Bericht des Herrn Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses kann ich mir weitere Bemerkungen zu der Sache, .
schenken. Die Fraktion der SPD steht geschlossen*auf dem Standpunkt, ,..,
den sie in der letzten Verhandlung zu der gleichen Sache eingenommen hat.
Stadtv. Dr. S C H R E I B E R (CDU) : Meine Damen und Herren!
Die Fraktion der CDU hat den Antrag, den Sie soeben gehört haben, mit
unterzeichnet. Daraus ergibt sich aufs deutlichste, daß meine Partei diesem Antrage voll zustimmt. In der ganzen Frage, bei der es sich um die
Abberufung des Magistratsmitglieds Waldemar Schmidt handelt, hat ?.n unserer Fraktion irgendeine sachliche Meinungsverschiedenheit darüber,
daß Herr Waldemar Schmidt seine Pflichten auf das gröbste verletzt hat
und infolgedessen auf Grund der verfassungsmäßigen Bestimmungen abberufen werden muß, niemals bestanden.
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(Sehr richtig! bei der CDU. )

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Diejenigen, die in dieser Sache die Haltung meiner Fraktion richtig verstehen wollten, konnten schon aus dem Umstände, daß d. e Vertreter meiner Fraktion im Ausschuß der Empfehlung des Ausschusses zustimmten,
erkennen, daß sachliche Meinungsverschiedenheiten nicht vorliegen konnten. Sonst hätto^di e Vertreter meiner Fraktion dem Antrage nicht zustimmen können. Richtig ist, daß die Fraktion der CDU gewisse Bedenken gegen die formale Behandlung der Angelegenheit im Ausschuß und hinsichtlich
der Bildung dieses Ausschusses hatte. Ich muß mit Entschiedenheit zum
Ausdruck bringen, daß es das selbstverständliche Recht, ja die Pflicht jeder Fraktion ist, Bedenken, die sie etwa hinsichtlich einer möglichen Verletzung der Verfassung hat, zur Sprache zu bringen, um diese Bedenken,
wenn möglich, auszuräumen.
(Zustimmung bei der CDU.)
Es geht unter keinen Umständen an, wie es eben geschehen ist, daß ein
Berichterstatter aus dieser pflichtmäßigen Haltung meiner Fraktion das
        
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