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Periodical volume Nr. 83, 20. September 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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zur Beratung überwiesen werden.

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Meine Damen und Herren! Nach dem Vorschlag des Ältestenrats
würden wir jetzt der Geschäftsordnung entsprechend in die Beratung
der Dringlichkeitsanträge eintreten. Zunächst rufe ich auf den Dringlichkeitsantrag der sozialdemokratischen Fraktion über die Eingriffe
in die Selbstverwaltung im Ostsektor. Das Wort hat zur Begründung
Herr Stadtv. Mattick.
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Stadtv. M A T T I C K (SPD): Meine Damen und Herren! In diesen
Wochen entwickelt sich vor der Weltöffentlichkeit, d. h. im besonderen
vor einem demokratischen Forum, ein kalter Putsch in einem Ausmaß,
wie er bisher noch nicht beobachtet werden konnte, weil sonst die Voraussetzung
eines solchen Putsches immer e r s t die totale Unterdrückung
der öffentlichen Meinung ist. Jetzt wird erst klar 0 warum die Währungsreform zur Blockade geführt hat mit dem Ziel, ganz Berlin zunächst zu
erobern, weil man dann diesen kalten Putsch nicht vor den Augen der
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Weltöffentlichkeit hätte durchzuführen brauchen, sondern die notwendi- .
gen Sicherungsmaßnahmen hätte treffen können, um alle diese Dinge, ;die
sich in diesen Tagen im Ostsektor abspielen, ganz anders zu bemänteln'
und zu verschönern, als man das nunmehr durch die gegebenen Umstände
zu tun in der Lage ist.
In den letzten Tagen sind im Ostsektor mit wenigen Ausnahmen alle
Bezirksräte, die durch das Wahlmandat vom 20. Oktober 1946 eine demokratische Verwaltungsaufgabe übernommen hatten, abberufen worden. Ich
sage: mit wenigen Ausnahmen. Übriggeblieben sind die Bezirksbürgermeister und übrig geblieben sind die SED-Mandatsträger, die in allen 8 Bezirken eine Minderheit darstellen. Als Beispiel möchte ich ein solches
Abberufungsschreiben verlesen. Herr Butte, der stellv. Bezirksbürgermeister des Bezirks Friedrichshain, schreibt an den Bezirksrat Adolf
B e e skow:

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Es liegen mir Unterlagen vor, daß Sie unter gröbster Verletzung Ihrer Rechte und Pflichten als Bezirksrat des Bezirksamtes Friedrichshain gegen das Gesamtwohl der Bevölkerung verstoßen haben.
Ich suspendiere Sie hiermit mit sofortiger Wirkung von
Ihrer Tätigkeit als Bezirksrat der Abteilung Arbeit beim
Bezirksamt Friedrichshain und werde entsprechend Art. 15
Abs. 3 der Vorläufigen Verfassung von Groß-Berlin die
Maßnahmen einleiten, die zu Ihrer Abberufung durch die Bezirksverordnetenversammlung führen sollen.

Das ist ein Beispiel, auf das ich eingehen möchte, um die Art, wie man es
macht, darzustellen.
        
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