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Periodical volume Nr. 81, 6. September 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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Wer. für,,diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. - Einstimmige Annahme.
Der zweite Abänderungsantrag zu § 7 lautet, eine neue Ziffer d hinzuzufügen:
unter T e i l l l der vorgenannten Anordnung fallen, sofern ihr Antrag von den zuständigen deutschen Stellen ablehnend entschieden

ist.
Wer für Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich
stelle Mehrheitsbeschluß fest.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den § 7 mit den beiden eben
vorgenommenen Abänderungen. Wer ihm seine Zustimmung geben will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich mache gleich darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, daß zu
den. § § 8 und 9 noch Abander angsanträge vorliegen. Dann können wir aber damit rechnen, daß keine weiteren Abänderung santräge, vielleicht mit einer Ausnahme, mehr folgen,
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Ich rufe auf § 8.
Berichterstatter Stadtv. Dr. L U C H T ; Zu § 8 liegen drei Anträge
vor, zunächst ein. Abänderungsantrag der Fraktion der SED, der im Zusammen
hang mit dem früheren Abänderungsantrag über das Wahla.it er d e Herabsetzung
des 25. Lebensjahrs für die Wählbarkeit auf das 21. Lebens jähr .verlangt.
Außerdem liegt e?.n übereinstimmender Antrag sowohl der Fraktion5 der
LDP wie auch der SPD vor, die letzten Worte:
•

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es sei. denn, daß ihr Berufungsverfahren von den deutschen Entnazifizierung skommissionen befürwortet und von de:, zuständigen
Militärregierungen bestätigt worden ist,

.zu streichen, weil dieser Satz durch die Hinzufügung der Ziffer d im § 7
überflüssig geworden ist.
Außerdem liegt ein weiterer Abänderungsantrag der Fraktion der SPD
vor, der verlangt, statt der Worte:
nicht unter die Anordnung der Alliierten Kommandantur vom
26. Februar 1946 BK./O (46) 101 a (VOB1. Nr, 11 S. 71) fallen,
zu setzen:
nicht unter I der Anordnung fallen,
Voj-steher
S U H R : Wir haben also drei Abänderungsanträge zum
§ 8. Der erste- Antrag der ,SED will statt des 25. Lebensjahres das 21. Lebensjahr setzen^ Wer si < h für diesen Antrag aussprechen wir, den bitte ich,
das Handzeichen zu geben. , ..Es rührt sich keine; Har.d; der Antrag ist abgelehnt.
        
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