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Periodical volume Nr. 81, 6. September 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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Wer diesem Beschluß der beiden Ausschüsse seine Zustimmung geben will,
den b.itte ich, das,Handzeichen zu geben. - Ich stelle einstitetiiige Annahme
fest und betone, daß damit in der Hoffnung, daß der Magistrat dieserri'BeSchluß zustimmt, die Verordnung über Arbeitsausfallunter Stützung ins zum
31/10. 1948-verlängert worden ist.
"" Meine Damek und Herren! Ich schlage Ihnen nunmehr vor, die lfd:
Nr. 68, Vorlage 1002, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und LDP über
die Festsetzung des Wahltermins für die Neuwahl der Stadtverordneten und
Bezirksverordneten, zu.behandeln. Dazu liegt ein Abänderungsantrag vor.
Die Vorlage 1002 sieht als Termin den 24. Oktober vor. Die Antragsteller
haben diesen Termin abgeändert und haben statt dessen den 14. November
festgesetzt. Zur Begründung hat das Wort der Herr Stadtverordnete Landsberg.
\' Y'Stadtv, L A N D S B E R G (CDU) : Meine Damen und Herren! Ich
kann mich ganz kurz fassen. Es wäre uns lieb, wenn wir so schnell wie möglich wählen könnten.
"' : ~ '
(Zuruf; Nächsten Sonntag!)
- - Am liebsten nächsten Sonntag, wahrhaftig.!, damit man sieht, wie die .politische Stimmung in Berlin wirklich isU'J Da aber die Sitzungen seit Wochen^
durch die SED gestört und verhindert worden sind, bleibt, um die i n 4 e r i / ,
Wahlordnung.festgesetzten Fristen wahren.zu können, gar nichts anderes
ührig, als den 14. November als Wahltag zu nehmen. Vorher wäre es nicht
mehr möglich, , die verschiedenen Termine fristgemäß zu wahren..
. . Vorsteher- S U H R : • Weitere Wortmeldungen liegen nicht YOEI .wirkommen daher zur Abstimmung. Wer dem Antrag der drei Parteien i&-djs#
abgeänderten Form - Wahltag 14. November! - seine Zustimmung geben
will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Ich stelle einstimmige Annahme
fest.
i? - Wir kommen dann sinngemäß zur Beratung der Wahlordnung. Sie finden in der besonderen Drucksache 132/1006 den Beschluß des Verfassungsausschusses vom 18. 8. 1948. Der Berichterstatter hat auf eine Begründung
verzichtet. Es liegen jedoch zu einzelnen Paragraphen Abänderungsanträge
vor. Ich schlage Ihnen daher, nachdem der Berichterstatter auf die Begründung verzichtet hat, vor, auch auf eine Generaldebatte über die Wahlordnung
zu verzichten und gleich entsprechend der Übung bei der zweiten Lesung eines.
Gesetzes - die Wahlordnung "ist als Gesetz anzusehen - in die Spezialberatung
einzutreten. Ich bitte den Berichterstatter dann, beim Aufruf der einzelnen
Paragraphen jeweils die vorliegenden Abänderungsanträge der verschiedenen
Fraktionen bekanntzugeben. Sind Sie damit einverstanden, daß wir so verfahren?
'
.
-

;. /(Zustimmung.)

;

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.•". , •...

S e l b s t v e r s t ä n d l i c h w e r d e n d a n n die A b ä n d e r u n g s a n t r ä g e , wenn e s g e w ü n s c h t
wird, zur Debatte gestellt.
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