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Periodical volume Nr. 81, 6. September 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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= " Wenn von den Herren der SED und ihren Trabanten auch in diesem Hause oft das Wort vom Fortschritt gesprochen worden ist, so ist das eine merkwürdige Verdrehung des Begriffes. Unter Fortschritt verstehen diese Kräfte,
die nichts anderes als Büttel einer Besatzungsmacht sind, nichts anderes als
Rechtlosigkeit, Zwang, Drohung und Unterdrückung. Wir verzichten auf einen
derartigen Fortschritt, Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt ins
finsterste Mittelalter, den wir nicht noch einmal bei uns erleben wollen.
Die SED hat - das weiß jeder, der in diesem Hause mitgearbeitet hat nicht erst in den letzten Tagen und Wochen, sondern seit längerer Zeit, sich
ständig als Störenfried für die sachliche Arbeit im Parlament betätigt. Sie
hat nichts unversucht gelassen, um sachliche Anträge und Aufgaben, die von
'den drei demokratischen Parteien gestellt waren und beraten wurden, sowohl
in der Ausschußarbeit als auch im Plenum selbst immer wieder in die.Länge
zu ziehen, ihre Annahme zu verhindern, zu verzögern oder unsachliche Propagandäreden dazu zu halten. Die SED weiß, daß sie heute nur. noch eine verschwindend kleine Menge der Bevölkerung hinter sich hat und vertritt. Daher
kommt auch ihre Wahlangst.
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(Sehr richtig!)
Nichts anderes bedeutet ja die Erklärung, die von der SED abgegeben worden -,>
ist, daß es nicht an der Zeit wäre, Wahlen durchzuführen. Was soll diese lächerliche Begründung der SED, daß man Wahlen nur dann durchführen will,
wenn in allen Sektoren wirklich gleiches Recht geschaffen ist, und zwar injeiner
Formulierung, die auf die westlichen Sektoren abgestellt wird? Wir sind selbstverständlich der Meinung, daß die Wahlen nur durchgeführt werden können,
wenn gleiches Recht in Berlin herrscht und eine unabhängige Durchführung der
Wahlen möglich ist. Aber nicht in den Westsektoren liegt die Unsicherheit, sondern ausschließlich in dem Ostsektor, in dem man die demokratischen Parteien und ihre Vertreter einfach daran hindert, ihr Mandat auszuüben und ihre
Arbeit zu tun. Wir werden der SED diesen Gefallen nicht tun. Wir wünschen
und hoffen, daß die Berliner Bevölkerung ihrer Auffassung so eindeutig Ausdruck gibt, daß diesen Herren ein für allemal der Mut vergeht, noch einmal
namens der Berliner Bevölkerung zu sprechen. Dazu sind sie nicht berechtigt.
Denn der Bruchteil von Menschen, der hinter ihnen steht, ist so gering, daß
sie sich schämen sollten, sich überhaupt anzumaßen, hier eine Forderung zu
stellen, wie sie es im Stadthaus wiederholt getan haben, und wie sie es auch
heute wieder bei der Sitzung in der Parochialstraße versucht haben.
Die SED hat noch etwas weiteres getan, und sie wird in ihrer Presse
am morgigen Tag seitenlang davon berichten, daß die Spalter von Berlin sich
nunmehr unter dem Schutz der britischen Besatzungsmacht in der Taberna
zusammengefunden haben. Sie werden weiterhin das Wort von der Spaltung
zu Tode reiten und werden erklären: wir seien erneut diejenigen, die nicht eine
einheitliche Verwaltung in der Stadt aufrecht erhalten wollen. Es gibt ja wohl
kaum noch einen Menschen in Berlin, der im Besitz seiner fünf Sinne und seines gesunden Menschenverstandes ist, der noch auf derartige Propagandaparolen
        
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