Path:
Periodical volume Nr. 80, 27. August 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

80

2

Beginn der Sitzung 10 Uhr 7 Minuten.

Stadtverordnetenvorsteher

S U H R : Meine Damen und Herren!

Ich eröffne die 80. Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
von Groß Berlin. Niemand kann mehr als ich die Umstände» aber auch
die Notwendigkeit bedauern, die gestern eine Vertagung der Sitzung notwendig gemacht haben. Was die Demonstranten, die hier im Stadthaus eingedrungen sind, wollten, geht aus den abgegebenen Petitionen hervor, die
in einem vorgedruckten Formular meist denselben Wortlaut haben. Sie fordern im allgemeinen alle dasselbe, nämlich Einheit der Verwaltung, der
Währung und der Versorgung, Sicherung des Arbeitsplatzes, Erhöhung des
Reallohnes, Sicherung von Ernährung, Wohnung, Heizung und Kleidung
und protestieren mit aller Energie gegen die "Bankerottwirtschaft des Berliner Magistrats''.
Der Wille der Stadtverordneten als der alleinigen legalen Willenstragerin der Berliner Bevölkerung, die Arbeit unbedingt fortzusetzen, dokumentiert sich in der kurzfristigen Einberufung der Sitzung zum heutigen
Vormittag. Ich betrachte es als meine Pflicht, alles daran zu setzen, die
Stadtverordnetenversammlung immer wieder zu Sitzungen hier im Stadthause zusammenzurufen, wenn die Aufgaben und die Pflichten es erfordern.
Aber ich kann die Tagung nur verantworten und leiten, wenn die Voraussetzungen zu einer ordnungsgemäßen Zusammenarbeit gegeben sind.
(Sehr richtig!

bei der SPD und der CDU. )

Ich muß zu meinem Bedauern feststellen, daß die mir zustehende Polizeigewalt hier im Hause heute eine Fiktion ist, da mir keine Polizei zur
Verfügung steht, von der ich sicher sagen könnte, daß sie gegebenenfalls
meiner Anweisung folgen würde. Um so mehr bedauere ich, daß die Sowjetische Zentralkommandantur meiner Bitte, die ich am 29. Juni bei der
Verabschiedung des Gesetzes über die Befriedung des Neuen Stadthauses
aussprach,, nicht entsprochen hat, nämlich dem Magistrat und mir die Möglichkeit zu geben, nach dem § 1 dieses Gesetzes zu handeln, der lautet:
Innerhalb des befriedeten Bannkreises des Neuen Stadthauses
dürfen Versammlungen unter freiem Himmel und Umzüge nur
mit Genehmigung des Magistrats, an Sitzungstagen der Stadtverordnetenversammlung nur mit Genehmigung des Stadtverordnetenvorstehers stattfinden.
Wenn auch das Bannmeilengesetz bisher keine formelle Sanktion erhalten hat, so sehe ich mich doch gezwungen, so zu handeln, als ob das Barinmeilengesetz in Kraft wäre. Ich werde mit anderen Worten wie am 23. Juni ""; ±
i
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.