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Periodical volume Nr. 78, 20. Juli 1948, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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seine Steuern zu hinterziehen. Sein Lohn stand fest. Er war mit seinem
Einkommen der Tabelle preisgegeben. Aber wir hoffen, daß nunmehr
auch durch diese Steuersenkungen die Steuermoral in den breiten Schichten der Bevölkerung wieder einen Auftrieb bekommt, und daß die Steuersenkung durch die zu erwartenden Steuereingänge und die verbesserte
Steuermoral einen Ausgleich findet. Denn dieser Ausgleich muß und wird
gegeben sein, und wenn nicht besondere Dinge dazwischentreten, wird
sich auch in Berlin die Möglichkeit ergeben, daß die Wirtschaft wieder vorwärts
kommt und die Steuern wieder so fließen, daß der Haushalt der Stadt Berlin
nicht gefährdet ist.
Vorst. -Stellvertr. Dr. S C H R E I B E R : Das Wort hat Herr Stadtkämmerer Dr. Haas.
Stadtrat Dr. H A A S : Meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn
die Steuerreform hier behandelt wird, bin ich verpflichtet, auch einiges
dazu; zu sagen, obwohl die Verhältnisse heute denkbar ungünstig sind.
Bei der heutigen Währungslage ist es schwer, über Steuern, Steuereingänge, Steuergerechtigkeit und all diese wichtigen Fragen des Steuerrechts zu sprechen. Aber nachdem bereits drei Parteien dazu gesprochen
haben, ist es, glaube ich, meine Pflicht, auch etwas dazu zu sagen. Ich
weiß, daß man uns viele Vorwürfe machen kann, und zwar dahingehend,
wir hätten doch viel sozialer denken müssen, wir hätten in der Steuerfreiheit viel weiter gehen müssen. Steuern bezahlt bekanntlich niemand gern.
Auf der anderen Seite ist unsere Finanzlage derart, daß wir allen Nachdruck anwenden müssen, um wieder Steuern zu erhalten. Gerade die Militärregierungen haben uns das mit allem Nachdruck wissen lassen, und ich
werde beinahe jeden Tag bei den Verhandlungen, die ich zur Zeit mit allen
führe, gefragt: was hat die Steuer eingebracht? Ich bekomme meistens die
Mahnung mit. und zwar, wie ich sagen darf, ganz besonders von der sowjetischen Seite: Sehen Sie, daß Sie möglichst bald wieder volle Steuern einnehmen, denn wenn wir neues Geld ausgeben, dann müssen wir alles tun, um
dieses neue Geld wieder zurückfließen zu lassen.
,
Leider sind die beiden Währungsreformen in diesen Dingen recht verschieden, und es ist uns bisher nicht gelungen, hier Übereinstimmung zu
erhalten. Ich habe noch gestern bei der Besprechung in Karlshorst versucht,
bezüglich der rückständigen Steuern eine Erleichterung zu erhalten, ich
habe es aber nicht erreichen können.
'
(Hört! Hört!»Stadtv. Swolinzky: Auch bei den kleinen
Einkommen nicht?)
Daher werden Sie die Pressenotiz heute verstehen.
Wir haben uns auch Mühe gegeben zu erfahren, was nun der Osten an
Steuerreform vorhat. Wir haben immer wieder angefragt: Wann ist es

,(

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