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Periodical volume Nr. 78, 20. Juli 1948, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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altem .Geld, Hier ist die Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerungsgrundlage durchbrochen, und man hat den Eindruck, daß
die Berliner Bürger unterschiedlich eingeteilt werden. Die einen bezahlen ihre Steuern 1:10 und die. anderen 1:1.
Meine Damen und Herren! Ich will nur ein Beispiel erwähnen.
Heute vormittag war ich bei einem Arzt, der im April, Mai und Juni
ein Einkommen von 4000 Mark hatte. Dieses Einkommen hat er am
25. Juni umgetauscht. Er h^t dafür 400 Mark erhalten. Nach seiner
Einkommensteuerberechnung für das zweite Quartal hat er aber, da
er in,die Einkommensteuergruppe III mit. einem Kind fällt, 1 910 Mark
in neuem Geld zu bezahlen. Wir sehen hier - und diese Beispiele könn
te ich unendlich erweitern - die Tragödie Berlins, in der wir heute stehen.
;.'.-"•-. Wir erwarten, da die Machtmittel des Magistrats anscheinend erSicpHöpft sind, vom Landesfinanzamt, d;-*ß bei der Eintragung der Steuern
diesmal größte Rücksicht genommen wird, daß Säumnisgebühren fort,
'fallen,- wenn ordnungsmäßige Stundungsanträge eingereicht sind- und daß
diesen Stundungsanträgen in allen Fällen nachgegeben wird. Ich mußte
^
"- iäies-e Sache erst einmal vorausschicken, weil die Berliner Öffentlichkeit
heut?rf'"irgendwelche Erklärungen vom Stadtkämmerer erwartet und die ; - ;S.
Pr>.säehötrzett bisher zu größten Irrtümern Anlaß gegeben-haben,
ii\:-0:- y i Meine Damen und Herren! Wenn wir die Zweite Verordnung über
die-Vorläufige Regelung des Steuerrechts in Berlin uns ansahen, dann eftt*
s-prücht sie keineswegs restlos den Wünschen der sozio Id^mokrat sehen •'•'•
'F-räktidn, Wir werden nachher in den Beratungen der einzelnen "Para-gra- ,
pheh noch manches zu Sngen haben, und wir werden auch noch Verbesse- •
rungsanrräge stellen. Wir haben bereits in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung dazu Stellung genommen, ich brauche mich also
nicht zu wiederholen. Ich möchte nur betonen, daß die sozialdemokrati•• sehe Fraktion durchaus auf dem Standpunkt steht, daß die Kirchensteuer
nicht in die Sonderausgaben hineingehört. Wir sehen die Kirchensteuer
als eine reine Privatangelegenheit jedes einzelnen Bürgers an und haben
kein großes Interesse daran, diese Kirchensteuer mit in die Sonderausgaben hineinzubringen.
"
- -. '

. . . .

(Hört! Hört! beider CDU.)

, . .

Wir wissen aber auch, daß als Sonderausgaben in der zahlenmäßigen
Festlegung heute unter Ausnutzung aller Möglichkeiten so hohe Beträge
steuerbegünstigt sein können, daß es meines Erachtens noch einer genauen
Nachprüfung bedarf, um hier nicht die Grenze für die Sonderausgaben zu
hoch zu setzen. Bezüglich der Kinderermäßigungen begrüßen wir aber insbesondere, daß § 3 jetzt ausdrücklich besagt, daß die Kinderermäßigung
bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gewährt wird und für Kinder, die sich
in der Berufsausbildung befinden, bis zum 25. Lebensjahr ausgedehnt werden
        
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