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Periodical volume Nr. 77, 15. Juli 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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mindestens bei 150 Mar1? monatlich liegt. Das ist u n s e r e Auffassung.
Darüber hinaus sind wir
daß dann in der Größenordnung
chende P r o g r e s s i o n gegenüber
Denn wir sind der Auffassung,
zahlen.
••

als Sozialistische Einheitspartei der Meinung,
von etwa 500 Mark pro Monat eine e n t s p r e dem Vorschlag des Magistrats einsetzen kann.
von diesen Schichten ab kann man durchaus

Meine Damen und H e r r e n ! Ich weiß^iicht, ob Herrn Dr. Schreiber
entgangen ist, daß beispielsweise in dem Gesetz des Magistrats ein P a s s u s
ist, in dem es heißt, daß Gewinne aus Betriebsveräußerungen besonders
steuerlich zu begünstigen sind. Uns scheint, meine Damen und Herren, d e r artige Veräußerungen zu begünstigen, heißt nichts anderes, als eine Verlagerung aus Berlin zu begünstigen. Wenn Herr Dr. Schreiber meint, daß
das ein Teil der so guten und sorgfältigen Arbeit ist, so mag das seine und
seiner P a r t e i Auffassung sein,, Wir als Sozialisten wenden uns jedenfalls entschieden dagegen.
Ebenso sind wir keineswegs der Auffassung, daß für Aufsichtsratsvergütungen ein Erlaß schon von 50% beginnen soll. Wir sind der Meinung, daß,
so wie es auch früher war, e r s t bei 65% begonnen werden soll.
Meine Damen und H e r r e n ! Ebenfalls sind wir keineswegs der Auffassung, daß bei der zu Recht durchzuführenden Rückerstattung der zuviel gezahlten Steuern von Löhnen und Gehältern auch etwa, wie in diesem Gesetz
vorgesehen ist, eine Rückerstattung der Einnahmen aus Aufsichtsrats- oder
Kapitalgewinnen durchgeführt werden soll. Eine Rückerstattung auf diesen
Gebieten entspricht nicht unseren Auffassungen.
Meine Damen und H e r r e n ! Ich weiß nicht, ob Ihrer Aufmerksamkeit
entgangen ist, daß beispielsweise unter der Körper Schaftssteuer das sogenannte Schachtelprivileg in der P r a x i s wieder eingeführt wird, d. h. daß Gewinne aus Beteiligung an Kapitalgesellschaften mit mindestens 25% s t e u e r lich begünstigt sind. Das heißt doch nichts a n d e r e s , als der Konzernbildung
das Wort reden, und darüber hinaus zeigt das in aller Klarheit, daß diejenigen, die auf diese Weise bisher schon riesige Profite einheimsten, ihre P r o fite nach wie vor noch erweitern sollen. Dem können wir niemals u n s e r e
Zustimmung geben.
nsxiis^l "Sfiena^ef&obaisfaieJLsw-eise an einer anderen Stelle des Gesetzes heißt,
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YfcsraideiisKb&ien^bwo^eit^tselnfeifiitfc l,&.^^niapdJfes*^awfe*©f!®ä)CbiMa§T4uJti46lfetriÄ>©fisteigen - , so wissen wir sehr gut, meine Danaei^.tq8X5a
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er artige Steuerbegünstigung fehl am Platze i s t . , Wir sind der Meinung,.
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en dürfen keineswegs 5 % übersteigen oder die Zahl von 5 000 Mark.
        
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