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Periodical volume Nr. 77, 15. Juli 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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Eine Senkung der "Vermögenssteuer für die persönlich Steuerpflichtigen
halten wir ebenfalls für notwendig. Dagegen sind wir von einer Senkung der
Vermögenssteuer für Kapitalgesellschaften, wie es im Westen geschehen
soll, nicht sehr begeistert. Wir bitten um eine Überprüfung der Frage, ob
die Vermögenssteuer für persönlich Steuerpflichtige als abzugsfähige Betriebsausgabe zugelassen werden kann.
Bei der Erbschaftssteuer schlagen wir vor, daß .die
grundlagen wieder zur Geltung kommen.
: ••.. .< ••.

früheren&echts-

Meine Damen und Herren! Ein ganz trübes Kapitel ist noch eine Angelegenheit, die tief in die Lebenshaltung des kleinen Mannes eingreift und
eine einschneidende Wirkung hat. Das sind die scheinbar unsichtbaren indirekten Steuern. Es fallen hauptsächlich die Tabaksteuer, die Biersteuer,
die Branntweinsteuer, die Zündholzsteuer, die Zuckersteuer und die Salz-:
Steuer außerordentlich ins Gewicht. Wir fordern hier eine Unterscheidung
zwischen Luxusverbrauch und notwendigen Bedürfnissen des täglichen Lebens.
Mögen sich die Geister darüber
streiten, ob Bier, Tabak oder selbst auch
ein Schnäpschen Luxusverbrauch seien, jedenfalls bedeutet auch heute ein
Schnäpschen für viele Berliner - ich selbst bin, nebenbei gesagt, kein begeisterter Anhänger davon - ein Beruhigungs- und Ablenkungsmittel in dieser
anormalen Zeit.
Meine Damen und Herren! Jede Zigarette, die geraucht wird, erfordert
von uns 15 Pf. Steuer, jede Molle, die der Berliner trinkt, ist mit 2/3 des
Preises durch die Biersteuer belastet, und den Vogel schießt der Branntwein
ab: wenn nämlich eine 0, 7 Liter-Flasche zu 32% mit 56, 80 M im ordentlichen
Handel als Zuteilungsschnaps zu haben ist, dann bedeutet das, daß Material
und Herstellung, Handelsunkosten und Handelsgewinn ca. 1/5 ausmachen, 'während 4/5 auf die Branntweinsteuer entfallen. Das kann kein Dauerzustand sein,
denn es geht nicht an, daß der Arbeiter einen Wochenlohn oder noch mehr als
einen Wochenlohn dafür opfern muß, um sich eine Flasche Zuteilungsschnaps
zu leisten, während er früher in der Lage war, für denselben Betrag sich
15 Flaschen Kognac zu kaufen,'
(Heiterkeit und Hört! Hört!)
Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten wissen, daß der Magistrat auf diese Dinge wenig Einfluß hat; denn der Branntwein untersteht
ja der Spiritusmonopolverwaltung der Zone. Wir sind gespannt, ob bei der
Steuerreform der Zone auch hier durchgreifend Wandel geschaffen wird.
Denn es liegt gerade im Interesse der arbeitenden Bevölkerung, daß ihr ihr
schwer erarbeiteter Lohn nicht zum größten Teil wieder durch direkte und
indirekte Steuern weggesteuert wird.
Meine Damen und Herren! Es ist vorhin bereits zu den einzelnen Dringlichkeitsanträgen gesprochen worden, darunter auch zu der Frage des
Steuertermins am 20. Juni. Dieser Steuertermin hat insofern eine weittragende Bedeutung, als er ein Fälligkeitstag ist, an dem die Einkommensteuer
gezahlt werden muß für Einkommen aus den Monaten April, Mai und Juni
        
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