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Periodical volume Nr. 77, 15. Juli 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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Wir beantragen daher, die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen, den Magistrat zu ersuchen, die Betriebe anzuweisen,
die Währungsbestimmungen genauestens zu beachten.
Dazu ist seitens der F r a k t i o n der SPD ein Abänderungsantrag gestellt worden,
der b e s s e r als ein Ergänzungsantrag anzusehen ist. Ihm zufolge soll noch
eingefügt werden:
Der Magistrat wird ersucht, eine einheitliche Regelung beim Ink a s s o der städtischen Versorgungsbetriebe durchzuführen für
solche Dienstleistungen, die vor dem 25. 6. 1948 erfolgt sind.
Dazu erscheint notwendig, mit der SMA zu verhandeln, u m für
die Ostbezirke Berlins eine Bezahlung der G a s - und S t r o m r e c h nungen ebenfalls i m Verhältnis 10:1 zugunsten der Bevölkerung
durchzuführen. Überzahlte Beträge, d. h. nach der Berichtigung
der Errechnung verbleibende Salden zugunsten des Abnehmers
sind entsprechend zu v e r r e c h n e n .
Wir haben zunächst über den Abänderungsantrag abzustimmen. Wer
für den Abänderungsantrag der SPD ist, bitte ich, das Handzeichen zu geben. Das i s t die Mehrheit.
(Stadtv. Kielgast: E s i s t nicht ganz k l a r ! )
- Ich habe ja wiederholt, daß der Antrag als Abänderungsantrag hier heraufgereicht worden ist. Ich habe gesagt, er w ä r e b e s s e r als Zusatzantrag zu b e zeichnen. Ich muß aber formal so abstimmen, wie er heraufgereicht worden
ist. - Also ich darf feststellen, daß die Mehrheit dem Ergänzungsantrag der
SPD zugestimmt hat.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den gesamten Antrag der
Fraktion der CDU mit dem eben beschlossenen Zusatz der SPD, um dieses
Wort zu gebrauchen. Wer dem gesamten Antrag seine Zustimmung geben will,
bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das i s t mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu dem Dringlichkeitsantrag der CDU. E r lautet:
Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich mit den M i l i t ä r r e gierungen wegen der beschleunigten Zulassung p r i v a t e r Bankunternehmungen in Verbindung zu t r e t e n .
Dazu hatte die LDP einen Zusatzantrag gestellt, der lautet:
Dem Antrag ist am Schluße nach Setzung eines Kommas anzufügen:
Insbesondere die Lizenzierung z u v e r l ä s s i g e r Persönlichkeiten
zum Betrieb von Wechselkassen und des Diskontgeschäfts i m Rahmen der in den Westsektoren B e r l i n s gelegenen Abwicklungsstellen
der ehemaligen Privatbanken zu e r s t r e b e n .
Wir haben zunächst über den Zusatzantrag abzustimmen. Wer für den Zusatzantrag der LDP ist, bitte ich, das Handzeichen zu geben.
(Zurufe: Ausschußüberweisung!)
        
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