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Periodical volume Nr. 77, 15. Juli 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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den westlichen Besatzungsmächten einen Betrag von 113 Millionen RM in
neuer Währung, von denen sie bisher 23 Millionen RM erhalten hat. Ich
darf also feststellen, daß von dem angemeldeten Betrag von insgesamt 513
Millionen RM die Stadt bisher nur 54 Millionen RM erhalten hat und daß
ihr weitere 15 Millionen RM zugesichert worden sind.
E s ist k l a r , daß die d a r a u s sich ergebende Einengung der S e l b s t v e r waltung katastrophale Folgen für die gesamte B e r l i n e r Wirtschaft haben
muß. Die Verbindlichkeiten und Verpflichtungen der Stadt können kaum noch
eingelöst werden. Löhne und Gehälter werden in Teilbeträgen gezahlt. Tausend andere Schwierigkeiten ergeben sich täglich aufs neue, die ich hier
nicht b e s o n d e r s aufzuzählen brauche. Berlin ist die einzige Stadt Deutschlands, die von Zahlungsmitteln so entblößt ist, die nicht die Zahlungsmittel
erhalten hat, auf die sie nach den Währungsbestimmungen Anspruch erheben
kann. Deswegen sah sich die sozialdemokratische Fraktion veranlaßt, den
Dringlichkeitsantrag einzubringen, den ich der Ordnung wegen noch einmal
v e r l e s e n darf:
Die Bestimmungen H a der Verordnung über die Währungsreform in
der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands über die Umwertungsbedingungen für laufende und anderen Konten wie auch die Verordnung
zur Neuordnung des Geldwesens der amerikanischen, b r i t i s c h e n und
französischen Besatzungsmacht über die E r s t a u s s t a t t u n g der öffentlichen Hand mit den erforderlichen Zahlungsmitteln sind b i s h e r völlig
unzureichend erfüllt worden. Die städtische Verwaltung ist nicht in
dem Besitz der ihr in den Währungsbestimmungen der alliierten Mächte zugesicherten Geldbeträge. Sie muß deshalb zur Erfüllung i h r e r V e r pflichtungen von F a l l zu F a l l die F r e i g a b e von Beträgen bei den Milit ä r r e g i e r u n g e n beantragen, wodurch die Selbstverwaltung Berlins b e einträchtigt und eine planmäßige und geordnete Finanzwirtschaft gefährdet ist.
Der Magistrat wird deshalb beauftragt, nochmals mit den zuständigen
a l l i i e r t e n Stellen zu verhandeln, um die erforderlichen Mittel gemäß
den Währungsbestimmungen frei zu bekommen.
Vorsteher Stellv. Dr. S C H R E I B E R : Ich eröffne nunmehr die
A u s s p r a c h e über die vom Magistrat zu dem Dringlichkeitsantrag der CDU
erteilte Antwort und über die verschiedenen Dringlichkeitsanträge der P a r teien.
Stadtv. M A R O N (SED) : Meine Damen und H e r r e n ! Ich möchte
mich auf die Bekanntgabe der Stellungnahme meiner Fraktion zu dem Antrage
der CDU bezüglich der Zulassung p r i v a t e r Bankunternehmen beschränken.
Ich kann mich dabei sehr k u r z fassen. Die antragstellende P a r t e i steht zwar
- das haben ihre Redner sehr oft behauptet und das wurde in ihren Zeitungen
geschrieben - auf dem Boden des Sozialismus; aber wir wußten i m m e r , was
wir davon zu halten haben. Nunmehr erhalten wir einen neuen Beweis für die
wirklichen P r i n z i p i e n der antragstellenden P a r t e i , d.h. darüber, wessen
        
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