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Periodical volume Nr. 77, 15. Juli 1948, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1948

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1947 angenommen, eine Verordnung über die Gewährung einer A r b e i t s l o s e n hilfe. Sie haben also dieses P r o b l e m b e r e i t s einmal in F o r m einer Verordnung
geregelt.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Diese Verordnung liegt wie so vieles bei der Kommandantur, und ich
darf Ihnen daher im Namen der Fraktion der SPD noch einen Antrag u n t e r breiten, der besagt:
Die Fraktion der SPD beauftragt den Magistrat, die Alliierte Kommandantur zu bitten, die Vorlage Nr. 265, betr. Verordnung über die Gewährung einer Arbeitslosenhilfe vom 12. 6. 1947 endlich zu genehmigen.
Darüber hinaus wiederhole ich meine Aufforderung und meine Bitte, den
Abänderungsantrag der d r e i Fraktionen zum Beschluß der Kommission I h r e
Zustimmung zu geben, damit wir heute zur Verabschiedung einer sofort w i r k sam werdenden Arbeitsausfallunterstützung kommen und darüber hinaus die
F r a g e der Arbeitslosenhilfe i m Zusammenhang mit der Versicherung i m A u s schuß b e r a t e n . Ich will hier auf die Grundfrage dieser Beratungen jetzt nicht
zurückkommen. Ich will nur eines sagen: wenn es sich u m die Leistungen
für die Arbeitslosenhilfe handelt, dann spricht man i m m e r von einer A r b e i t s losenhilfe; wenn es sich um die Kassierung der Beiträge handelt, dann spricht
m a n von einer Arbeitslosenversicherung.
(Sehr gut! bei der

SPD.)

Aber irgendwo muß ja der Grundsatz der Verbindung mit der Leistung in
der Weise zum Ausdruck gebracht werden, daß die Leistung für den Zweck
erfolgt, für die der Versicherungsbeitrag eingehoben wird.
(Beifall bei der SPD.)
V o r s t e h e r S U H R ; Die Rednerliste ist erschöpft. Damit i s t die
Generaldebatte der zweiten Beratung des Gesetzes über vorläufige A r b e i t s losenhilfe, Vorlage 927, abgeschlossen.
Wir kommen jetzt zur Spezialausspräche. Damit i s t nunmehr der B e schluß der Kommission einzeln aufzurufen. Ich darf wohl so verfahren, daß
ich zunächst den Abänderungsantrag der SPD, CDU und LDP zur Abstimmung
bringe, der darauf hinausläuft, den e r s t e n Teil der Vorlage 927, umfassend
die § § 1 - 7 noch einmal zusammen mit der Vorlage 900 dem zuständigen A u s schuß zur Beratung zu überweisen. Wer also dafür ist, daß die § § 1 - 7 des
Gesetzes über eine Arbeitslosenhilfe jetzt nicht behandelt, sondern dem zuständigen Ausschuß noch einmal überwiesen werden, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Beratung des Teils II der Vorlage 927, des
B e s c h l u s s e s der Kommission. Vorauszugehen hat entsprechend dem Abänderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und LDP die Abänderung der
Überschrift, die sich sinngemäß ergibt. Es wird beantragt, anstelle l t Gesetz
        
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